ZBB 2003, 177

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2003 AufsätzePeter Balzer*

Der Vorschlag der EG-Kommission für eine neue Wertpapierdienstleistungsrichtlinie

Die Europäische Kommission hat am 19. 11. 2002 den Vorschlag für eine neue Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen und geregelte Märkte vorgelegt, mit der die bisherige Richtlinie geändert und den weit reichenden strukturellen Veränderungen, die sich in den letzten zehn Jahren auf den europäischen Finanzmärkten vollzogen haben, Rechnung getragen werden soll. Den Schwerpunkt der neuen Wertpapierdienstleistungsrichtlinie bilden die Schaffung eines umfassenden Rechtsrahmens für die Ausführung von Kundenaufträgen durch Börsen, börsenähnliche Handelssysteme und Wertpapierhäuser sowie die Stärkung des Anlegerschutzes durch die Einbeziehung weiterer Dienstleistungen und Finanzinstrumente. Der Beitrag erörtert den Regelungsinhalt der neuen Vorschriften sowie die Kritik am Richtlinienvorschlag, die sich insbesondere auf die Transparenzpflichten der Wertpapierhäuser und die Qualifizierung der Anlageberatung als zulassungspflichtige Wertpapierdienstleistung bezieht.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
    • 1. Genese des Richtlinienvorschlags
    • 2. Regulierungsdefizite der bestehenden Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
    • 3. Die Überarbeitung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie im Kontext der Rechtsangleichung für die europäischen Finanz- und Kapitalmärkte
  • II. Einzelheiten des Richtlinienvorschlags
    • 1. Regelungen für geregelte Märkte
      • 1.1 Anforderungen an den Marktbetreiber
      • 1.2 Organisatorische Anforderungen
      • 1.3 Pre-Trade- und Post-Trade-Transparenzanforderungen
      • 1.4 Zulassung von Instrumenten zum Handel
    • 2. Regelungen für Multilaterale Handelssysteme
      • 2.1 Definition des Multilateralen Handelssystems
      • 2.2 Organisatorische Anforderungen
      • 2.3 Transparenzverpflichtungen
      • 2.4 Regulierung börsenähnlicher Handelssysteme durch §§ 58–60 BörsG
    • 3. Regelungen bei der Internalisierung von Kundenaufträgen durch Wertpapierhäuser
      • 3.1 Notwendigkeit regulatorischer Vorgaben
      • 3.2 Pflichten der Wertpapierhäuser bei der Orderinternalisierung
      • 3.3 Kritik an den Regelungen zur Orderinternalisierung durch Wertpapierhäuser
    • 4. Ausweitung des Geltungsbereichs der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
      • 4.1 Anlageberatung
      • 4.2 Finanzanalyse
      • 4.3 Warenderivate
    • 5. Regelungen zum Anlegerschutz
      • 5.1 Neufassung der Wohlverhaltenspflichten
        • 5.1.1 Anlegerschutz durch Information
        • 5.1.2 Regelungen für professionelle Anleger
      • 5.2 Verpflichtung zur bestmöglichen Auftragsausführung
      • 5.3 Vorgaben für die Bearbeitung von Kundenaufträgen
      • 5.4 Pflichten bei Einschaltung von Bevollmächtigten
      • 5.5 Regelungen für Geschäfte mit eligible counterparties
    • 6. Europäischer Pass und nationale Aufsichtszuständigkeiten
    • 7. Außergerichtliches Verfahren für Anlegerbeschwerden
    • 8. Regelungen zu Clearing- und Abrechnungssystemen
  • III. Schlussbetrachtung
*
*)
Dr. jur., Wissenschaftlicher Assistent am Rechtszentrum für europäische und internationale Zusammenarbeit (R.I.Z.), Köln.

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