ZBB 2002, 202
Der Widerruf des Haustürgrundpfandkredits
Zugleich eine Besprechung zu BGH, Urt. v. 9. 4. 2002 – XI ZR 91/99, ZBB 2002, 194 (in diesem Heft) – Heininger/HypoVereinsbank
Der Aufsatz erläutert das mit Spannung erwartete BGH-Urteil vom 9. April 2002 (ZBB 2002, 174, in diesem Heft) zum Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen im Fall Heininger, zu dem der EuGH aufgrund der hierfür eingeholten Vorab-Entscheidung (ZBB 2002, 29 m. Bespr. Kulke, S. 33) wesentliche Vorgaben gemacht hat. Der Verfasser stimmt dem Bundesgerichtshof im Wesentlichen zu, hält aber die Widerrufsfolgen noch nicht für geklärt. Im Anschluss daran werden kritisch die Konsequenzen erläutert, die der Gesetzgeber des nunmehr in aller Eile verabschiedeten „Verbraucherwiderrufs-Korrekturgesetzes“ (ZBB 2002, 233, in diesem Heft) aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs gezogen hat, um die Materie europarechtskonform zu gestalten.
ZBB 2002, 203Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Der Sachverhalt
- III. Der normative Rahmen
- IV. Die teleologische Interpretation der Subsidiaritätsklausel des § 5 Abs. 2 HWiG
- 1. Die Varianten der Auslegung
- 2. Die Fristregelung
- 3. Die methodischen Voraussetzungen der richtlinienkonformen Auslegung
- 4. Die Systemgerechtigkeit der richtlinienkonformen Auslegung für Grundpfandkredite
- V. Die Rückwirkung
- VI. Die Richtlinienwirkung und das überschießende nationale Verbraucherrecht
- 1. Keine Direktwirkung der Richtlinie
- 2. Das Dilemma des nationalen Verbraucherrechtsüberschusses
- VII. Die Zulässigkeit von Fristen für den Widerruf von Haustürgeschäften
- VIII. Die Auswirkungen des Darlehenswiderrufs auf den Kaufvertrag
- IX. Die Schlussfolgerungen des Gesetzgebers
- 1. Die Vorgaben
- 2. Die Grundstruktur der Neuregelung
- 2.1 Die neue Erlöschensregelung
- 2.2 Das neue Widerrufsrecht bei Immobiliardarlehen
- 2.3 Die Neudefinition des verbundenen Geschäfts
- X. Fazit
- *
- *)Dr. jur., Universitätsprofessor an der Universität Bremen
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