ZBB 2002, 174
Die Finanzierungsbestätigung nach § 13 WpÜG
Die nach dem neuen Übernahmerecht bei Barangeboten erforderliche Finanzierungsbestätigung ist ein wichtiger Bestandteil der Angebotsunterlage. Dabei stellen sich zahlreiche, die Risikotragung der verschiedenen an dem Prozess beteiligten Parteien betreffende Fragen, die in der Literatur bisher kaum behandelt worden sind. Der Beitrag legt Inhalt und Rechtsnatur der Erklärung unter Berücksichtigung der bisher veröffentlichten Finanzierungsbestätigungen dar. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Frage, was unter den „notwendigen Maßnahmen“ des Bieters nach § 13 Abs. 1 WpÜG zu verstehen ist und inwieweit Bedingungen oder Vorbehalte in der Finanzierungsbestätigung oder der zugrunde liegenden Kreditvereinbarung zulässig sind. Zudem werden die schadensersatzrechtlichen Aspekte der Haftung nach § 13 Abs. 2 WpÜG erörtert.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Finanzierungsbestätigung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 WpÜG
- 1. Anwendungsbereich und Aussteller der Finanzierungsbestätigung
- 1.1 Beschränkung auf Fälle der Geldzahlung als Gegenleistung
- 1.2 Unabhängiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen
- 1.2.1 Wertpapierdienstleistungsunternehmen
- 1.2.2 Unabhängigkeit
- 2. Inhalt der Finanzierungsbestätigung
- 2.1 Beschränkung auf Zeitpunkt der Fälligkeit der Gegenleistung
- 2.2 Beschränkung auf die vom Bieter zu treffenden „notwendigen Maßnahmen“
- 2.3 Möglichkeit zusätzlicher Vorbehalte oder Bedingungen
- 2.3.1 Einschränkungen in der Finanzierungsbestätigung selbst
- 2.3.2 Einschränkungen in sonstigen Verträgen, insbesondere dem Kreditvertrag
- 2.4 Nachträgliche Änderungen des Angebots durch Erhöhung der Gegenleistung
- 3. Rechtsnatur der Finanzierungsbestätigung
- 4. Auswertung bisher vorliegender Finanzierungsbestätigungen
- 4.1 Inhalt der Bestätigungserklärung
- 4.2 Weitere Zusätze
- 4.3 Datierung der Erklärung
- III. Haftung für die Finanzierungsbestätigung nach § 13 Abs. 2 WpÜG
- 1. Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 WpÜG
- 2. Rechtsfolgen nach § 13 Abs. 2 WpÜG
- 2.1 Schadensersatz auf das positive Interesse
- 2.1.1 Gesetzliche Regelung und Entwurfsbegründung
- 2.1.2 Inhalt und Umfang des Schadensersatzes
- 2.2 Verhältnis zur Haftung des Bieters
- 2.3 Sonstige Ansprüche (§ 13 Abs. 3 i. V. m. § 12 Abs. 6 WpÜG)
- IV. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. jur., LL.M. (Harvard), Licencié en droit (Paris II), Rechtsanwalt in Frankfurt/M.
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