ZBB 2001, 193
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen
In einer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, die Grundlage eines Fachgespräches im Bundesjustizministerium war, hat sich der Verfasser kritisch mit der Schuldrechtsreform auseinandergesetzt. Schwerpunkt waren dabei die geplanten Neuregelungen bei den Finanzdienstleistungen und ihre verbraucherrechtlichen Auswirkungen. Diese Stellungnahme, unter Berücksichtigung des inzwischen vorliegenden Regierungsentwurfes überarbeitet, wird im Folgenden wiedergegeben.
Inhaltsübersicht
- I. Verbraucherschutz und Reform
- II. Finanzdienstleistungen im BGB oder in einem eigenen Gesetz?
- 1. Vom Sachzusammenhang zur Rechtsform: die Zersplitterung des Finanzdienstleistungsrechts
- 2. Abschied von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise
- III. Neue Vorschriften zum Verbraucher- und Schuldnerschutz im Einzelnen
- 1. Rechtsschutz in Dauerschuldverhältnissen: Verjährung quasivertraglicher Ansprüche
- 1.1 Unsicherheit der Anspruchsvoraussetzungen bei Kapitalanlagen
- 1.2 Unsicherheit der Rechtslage
- 1.3 Schwierige Aufbereitung des Sachverhaltes
- 2. Keine Rechtsstreitigkeiten während bestehender Vertrauensbeziehungen
- 3. Überschuldung und Behandlung notleidender Kredite
- 3.1 Verzicht auf Mahnung
- 3.2 Erhöhter Verzugszinssatz für den Mittelstand
- 3.3 Neues Kündigungsrecht wegen Vermögensverschlechterung
- 3.4 Vorfälligkeitsentschädigung zu Lasten der Verbraucher
- *
- *)Dr. jur., Universitätsprofessor in Hamburg
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
