ZBB 2001, 193

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2001 ZBB-ReportUdo Reifner*

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen

In einer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, die Grundlage eines Fachgespräches im Bundesjustizministerium war, hat sich der Verfasser kritisch mit der Schuldrechtsreform auseinandergesetzt. Schwerpunkt waren dabei die geplanten Neuregelungen bei den Finanzdienstleistungen und ihre verbraucherrechtlichen Auswirkungen. Diese Stellungnahme, unter Berücksichtigung des inzwischen vorliegenden Regierungsentwurfes überarbeitet, wird im Folgenden wiedergegeben.

Inhaltsübersicht

  • I. Verbraucherschutz und Reform
  • II. Finanzdienstleistungen im BGB oder in einem eigenen Gesetz?
    • 1. Vom Sachzusammenhang zur Rechtsform: die Zersplitterung des Finanzdienstleistungsrechts
    • 2. Abschied von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise
  • III. Neue Vorschriften zum Verbraucher- und Schuldnerschutz im Einzelnen
    • 1. Rechtsschutz in Dauerschuldverhältnissen: Verjährung quasivertraglicher Ansprüche
      • 1.1 Unsicherheit der Anspruchsvoraussetzungen bei Kapitalanlagen
      • 1.2 Unsicherheit der Rechtslage
      • 1.3 Schwierige Aufbereitung des Sachverhaltes
    • 2. Keine Rechtsstreitigkeiten während bestehender Vertrauensbeziehungen
    • 3. Überschuldung und Behandlung notleidender Kredite
      • 3.1 Verzicht auf Mahnung
      • 3.2 Erhöhter Verzugszinssatz für den Mittelstand
      • 3.3 Neues Kündigungsrecht wegen Vermögensverschlechterung
      • 3.4 Vorfälligkeitsentschädigung zu Lasten der Verbraucher
*
*)
Dr. jur., Universitätsprofessor in Hamburg

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