ZBB 2001, 157
Der Einwendungsdurchgriff im Verbraucherkreditrecht
Der Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG ist die zentrale Rechtsfigur, um den Verbraucher bei verbundenen Geschäften zu schützen. Seine systematische Einbettung in das allgemeine Zivilrecht stößt auf Probleme, die sich verstärkt stellen werden, da nach dem Regierungsentwurf zur Modernisierung des Schuldrechts der Einwendungsdurchgriff in das BGB eingefügt werden soll. Noch immer ungeklärt sind die Fragen, wie nach dem Einwendungsdurchgriff rückabzuwickeln ist. Nach gut zehn Jahren Geltung des Verbraucherkreditgesetzes wird § 9 Abs. 3 VerbrKrG kritisch analysiert.
Inhaltsübersicht
- I. Ausgangsproblematik
- 1. Entwicklung der Rechtsprechung vor dem Verbraucherkreditgesetz
- 2. Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie und Rechtsvergleich
- 3. Zwischenergebnis
- II. Aufspaltungsrisiko bei verbundenen Geschäften
- III. Systematische Einordnung des Einwendungsdurchgriffs
- 1. Erweiterte Einredewirkung
- 2. Akzessorietätsprinzip
- IV. Tatbestandsstruktur des § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG (§ 359 Satz 1 BGB-E)
- 1. Akzessorietät des Einwendungsdurchgriffs
- 1.1 Grundsatz
- 1.2 Akzessorietät in der Entstehung
- 1.2.1 Einrede aus dem finanzierten Geschäft
- 1.2.2 Entstandene Einrede aus dem finanzierten Geschäft
- 1.2.3 Gestaltungsrechte
- 1.2.4 Verjährung der Kaufpreisforderung
- 1.3 Akzessorietät im Fortbestand
- 2. Hypothetisches Element
- V. Ausnahmen vom Einwendungsdurchgriff
- 1. Die Bagatellklausel des § 9 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 VerbrKrG (§ 359 Satz 2 Alt. 1 BGB-E)
- 2. Einwendungen aufgrund einer nachträglichen Vertragsänderung (§ 9 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 VerbrKrG, § 359 Satz 2 Alt. 2 BGB-E)
- 3. Subsidiarität bei Nachbesserung und Ersatzlieferung
- 3.1 Zweite Andienung durch den Verkäufer
- 3.2 Analogie bei Geltendmachung des kleinen Schadensersatzes
ZBB 2001, 158
- VI. Rückabwicklung nach dem Einwendungsdurchgriff
- 1. Konstellationen
- 2. Lösungsansätze
- 3. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach § 813 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB
- 3.1 Anwendung des § 813 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf § 9 Abs. 3 VerbrKrG
- 3.2 Analyse der relevanten Einzelfälle
- VII. Abschlussbetrachtung
- *
- *)Dr. jur., Wissenschaftlicher Assistent an der Freien Universität Berlin
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