ZBB 2000, 177

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2000 AufsätzeNorbert Reich*

Europäische Grundfreiheiten – terra incognita?

– Das Beipiel Prozeßbürgschaften durch Auslandsbanken –

Am Beispiel eines Urteils des LG Düsseldorf wird die Praxis deutscher Gerichte untersucht, die Abwendung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung durch eine Bankbürgschaft gerade einer deutschen oder im Inland ansässigen Bank oder Sparkasse zuzulassen. Dabei drängt sich die Frage auf, ob der Ausschluß von Bankbürgschaften EG-ausländischer Banken und Sparkassen als prozessuale Sicherheiten etwa durch die Autonomie der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihres Verfahrensrechts gerechtfertigt ist oder aber gegen den europarechtlichen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstößt.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Die geltende Rechtslage
  • III. Europarechtliche Vorgaben
    • 1. Dienstleistungsfreiheit
    • 2. Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie
    • 3. Grenzen der Beschränkung auf im Inland ansässige Kreditinstitute
      • 3.1 Bürgschaften einer inländischen Zweigstelle einer ausländischen Bank
      • 3.2 Bürgschaften EG-ausländischer Banken im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs
      • 3.3 Effektive Rechtsverfolgung als Grenze der Dienstleistungsfreiheit
      • 3.4 Verweis auf das EuGVÜ als mögliches Äquivalent für eine taugliche Prozeßsicherheit
  • IV. Ergebnis
*
*)
Dr. jur., Dr. h. c., Universitätsprofessor an der Universität Bremen

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