ZBB 1999, 161
Kreditsicherheiten und Verbraucherschutz auf dem Prüfstand des Europarechts
Zugleich eine Besprechung der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21. 4. 1998 – IX ZR 258/97 und vom 14. 5. 1998 –IX ZR 56/95, ZBB 1999, 153 und 156 (in diesem Heft)
Nicht nur in der Literatur, sondern auch in der Rechtsprechung ist die Anwendbarkeit des Verbraucherschutzrechts auf Kreditsicherheiten umstritten. So bestehen beispielsweise zwischen dem IX. und dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Haustürwiderrufsgesetz auch dem Bürgen zugute kommen kann. Nach einer Vorlage des LG Potsdam wird sich zum wiederholten Mal auch der Europäische Gerichtshof mit dieser Problematik beschäftigen. Seine Auslegungsvorgaben, ihre Berücksichtigung im Rahmen der Dietzinger- und der Baukran-Entscheidung des Bundesgerichtshofs sowie der Einfluß des europäischen Richtlinienrechts auf die Dogmatik des nationalen Rechts werden von der Verfasserin kritisch erörtert.
Inhaltsübersicht
- I. Verbraucherschutzrecht und Kreditsicherheiten in Literatur und Rechtsprechung
- 1. Haustürwiderrufsgesetz: Anwendung auf Bürgschaft und Sicherungsgrundschuld
- 1.1 Haustürwiderrufsgesetz und Bürgschaft
- 1.1.1 Entgeltlichkeit der Bürgschaft
- 1.1.2 Schutzzweck des Haustürwiderrufsgesetzes
- 1.1.3 Die „Dietzinger“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
- 1.1.4 Die „Dietzinger“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs
- 1.2 Haustürwiderrufsgesetz und Sicherungsgrundschuld
- 2. Verbraucherkreditgesetz: Anwendung auf Vertragsübernahme, Schuldbeitritt, Bürgschaft, Sicherungsgrundschuld
- 2.1 Verbraucherkreditgesetz und Vertragsübernahme
- 2.2 Verbraucherkreditgesetz und Schuldbeitritt
- 2.3 Verbraucherkreditgesetz und Bürgschaft
- 2.3.1 Die „Baukran“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs
- 2.3.2 Der Vorlagebeschluß des LG Potsdam
- 2.4 Verbraucherkreditgesetz und Grundpfandrechte
- II. Die Rechtslage seit „Dietzinger“
- 1. Bürgschaft und Haustürwiderrufsgesetz: Wertungswidersprüche in der Rechtsprechung
- 1.1 Doppeltes Verbrauchererfordernis
- 1.2 Doppeltes Haustürgeschäft
- 1.3 Haustürwiderrufsgesetz und andere Kreditsicherheiten
- 2. Übertragung der „Dietzinger“-Rechtsprechung auf das Verbraucherkreditgesetz
- 2.1 Anwendbarkeit der Grundsätze der „Dietzinger“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
- 2.2 Widerspruch zur „Baukran“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs
- 3. Teilzeit-Wohnrechtegesetz und Kreditsicherheiten
- 4. Klauselrichtlinie und Fernabsatzrichtlinie
- III. Methodologische Konsequenzen der richtlinienkonformen Auslegung im Privatrecht
- 1. Methode und nationale Begrenzung richtlinienkonformer Auslegung
- 2. Europarechtliche Begrenzung richtlinienkonformer Auslegung
- 3. Einfügungsgebot und Systemgerechtigkeit
- IV. Zusammenfassung
- *
- *)Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität München
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