ZBB 1999, 144

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 1999 AufsätzeUlrich Segna*

Die Rechtsform deutscher Wertpapierbörsen

– Anmerkungen zur Reformdiskussion –

Die rechtspolitische Diskussion über eine Reform des deutschen Börsenrechts im Zuge eines Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes ist in vollem Gange. Besonders lebhaft gestritten wird über die Frage, ob der Gesetzgeber an der ausschließlich öffentlich-rechtlichen Börsenverfassung festhalten oder das Börsenrecht in Richtung rein privatrechtlicher Organisationsformen öffnen sollte. Während die Befürworter einen solchen Reformschritt für unumgänglich halten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Börsen zu sichern, verweisen die Skeptiker auf die Vorzüge der öffentlich-rechtlichen Börsenstruktur. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit einigen Aspekten der Reformdiskussion auseinander.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Börsenverfassung?
    • 1. Trennung zwischen Börse und Träger
    • 2. Bedürfnisprüfung
    • 3. Sicherung des Anleger- und Verkehrsschutzes
      • 3.1 Bedürfnis nach Staatshaftung
      • 3.2 Geeignete privatrechtliche Organisationsform
      • 3.3 Handelsaufsicht
    • 4. Börsenselbstverwaltung
      • 4.1 Autonome Rechtssetzung
      • 4.2 Eingriffsbefugnisse der Börsenorgane
  • III. Zusammenfassung
*
*)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Osnabrück

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