ZBB 2025, 109

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2025 AufsätzeNiklas Ziehm*

Zurechnung von Stimmrechten nach § 30 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 WpÜG aufgrund von Interessenschutzklauseln – Konkretisierung der Zurechnungsvoraussetzungen und Gestaltungsoptionen

Die Vereinbarung von Interessenschutzklauseln in Unternehmenskaufverträgen steht in einem Spannungsverhältnis zwischen dem käuferseitigen Bedürfnis nach Interessenschutz vor dem Closing und dem Schutz außenstehender Aktionäre vor einem Kontrollwechsel innerhalb der Gesellschaft. Normativ findet dieses Spannungsverhältnis seinen Anknüpfungspunkt in der Zurechnung von Stimmrechten nach § 30 Abs. 2 WpÜG. Der BGH hat sich im Rahmen des Rechtsstreits um die Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG zu den Voraussetzungen der Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten nach § 30 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 WpÜG geäußert. Die Ausführungen des BGH lassen jedoch einige Fragen offen und liefern insbesondere keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Gestaltung von Interessenschutzklauseln zur Vermeidung einer Zurechnung nach § 30 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 WpÜG. Dieser Aufsatz nimmt sich der Aufgabe an, das Verständnis des BGH zu konkretisieren und eine Grundlage für die Gestaltung von Interessenschutzklauseln zu schaffen.

Inhaltsübersicht

  • I. Rechtsunsicherheit bei Interessenschutzklauseln?!
  • II. Grundlagen
    • 1. Interessenschutzklauseln in Übernahmesituationen
    • 2. Normative Anknüpfung
  • III. Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten
    • 1. Einschränkung der Zurechnung nach § 30 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 WpÜG
      • 1.1 Keine Erforderlichkeit der Inbezugnahme mehrerer Stimmrechtspakete
      • 1.2 Erforderlichkeit eines hinreichend konkreten Abstimmungsgegenstands
      • 1.3 Keine Übertragung des Ziels einer dauerhaften und erheblichen Änderung der unternehmerischen Ausrichtung
      • 1.4 Erfordernis der tatsächlichen und konkreten Einflussnahme
        • 1.4.1 Herleitung durch den BGH
        • 1.4.2 Eigenes Begriffsverständnis und Subsumtion typischer Interessenschutzklauseln
      • 1.5 Keine Erforderlichkeit der nachhaltigen Einflussnahme
      • 1.6 Teleologisch-systematische Kontrollüberlegung
    • 2. Zusammenfassung: Konkretisierte Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 WpÜG
  • IV. Kategorisierung und Vermeidung der Zurechnung durch Interessenschutzklauseln
    • 1. Kategorisierung von Interessenschutzklauseln
    • 2. Zurechnungsvermeidende Gestaltungsoptionen
      • 2.1 Anforderungen an die Vertragsgestaltung
      • 2.2 Zulässige Klauselinhalte
  • V. Fazit
*
*)
LL.M., Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationales Wirtschaftsrecht der Universität Münster, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Zivilverfahrensrecht, Prof. Dr. Petra Pohlmann

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