ZBB 2023, 84
Steuermotivierte Wertpapiergeschäfte als handelsgestützte Marktmanipulation
Bei der Aufarbeitung steuermotivierter Aktiengeschäfte um Dividendenstichtage geraten die sog. Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte inzwischen auch ins Blickfeld der Kapitalmarkt- und Börsenaufsicht: Die Benutzung der Handelseinrichtungen deutscher Börsen zur Steuervermeidung und -hinterziehung wirft die Frage auf, ob mit Blick auf verfälschte Aktien- oder Derivatkurse auch der Vorwurf einer handelsgestützten Marktmanipulation zu erheben ist. Neben den beachtlichen Sanktionsfolgen, die mit einer Marktmanipulation verknüpft sind, geht es auch um die Frage, wer für die Kontrolle eines solchen „Aktienhandels“ zuständig ist: die Aufsicht oder bloß die Finanzverwaltung. Die Antwort hat bleibende Bedeutung, wenn man die Unterbindung einer solchen „Steuerarbitrage“ in Zukunft wirksamer als bisher sicherstellen will.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- 1. Anlass des Themas
- 2. Aktuelle Kontroverse in der Literatur
- 3. Zur Bedeutung des Themas
- II. Bestandsaufnehmende Typologie zu Wertpapiergeschäften um Dividendenstichtage
- 1. Börsliche Cum/Cum-Geschäfte
- 2. Cum/Ex-Variante bis 2012
- 3. Neuere Hybrid- und sonstige Fälle
- III. Indikatoren und Praktiken der handelsgestützten Marktmanipulation
- 1. Die spezifischen Kriterien zur Erfassung abgesprochener und substanzloser Kreisgeschäfte
- 1.1 Improper Matched Orders
- 1.2 Wash Sales
- 1.3 Circular Trades
- 2. Kein Wechsel des wirtschaftlichen Eigentums
- 2.1 Das Hin und Her in der Steuerrechtslehre und -praxis
- 2.2 Folgerung für das Kapitalmarktrecht
- 3. Zwischenfazit
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- IV. Falsche oder irreführende Handelssignale, Art. 12 Abs. 1 lit. a) i) MAR
- 1. Irreführung durch gesteigerten Handelsumsatz und Derivatepreise
- 1.1 Aktien
- 1.2 Derivate
- 1.3 Wertpapierleihe
- 2. Anlegerperspektive
- 2.1 Allgemeines
- 2.2 Kapitalmarkt als Tatort anonymer, „perfekter“ Verbrechen?
- V. Anormale oder künstliche Kursniveaus beim Aktienhandel um Stichtage, Art. 12 Abs. 1 lit. a) ii) MAR
- 1. Preisbeeinflussung bei Aktien
- 2. Preisbeeinflussung bei Derivaten
- 3. Preisbeeinflussung bei der Wertpapierleihe
- 4. Anormale Preise; verständiger Anleger
- VI. Fazit
- 1. Das Gesamtbild
- 2. Einzelthesen
- *
- *)Prof. Dr. iur., EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden. Der Beitrag beruht nicht auf einer Anfrage aus der Praxis.
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