ZBB 2022, 97

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2022 AufsätzeCarsten Herresthal*

Die vertragsrechtlichen Folgen einer rückwirkenden steuerlichen Neubewertung kombinierter Wertpapierdarlehen

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der vertraglichen Risikozuordnung bei Wertpapierdarlehen. Diese wird aktuell, wenn die steuerliche Anerkennung von kombinierten Wertpapierdarlehen in Umsetzung der jüngsten BMF-Schreiben versagt wird. In der Folge kann eine Partei die Kapitalertragsteuer und den Solidaritätszuschlag nicht auf die eigene Körperschaftssteuer anrechnen. Darüber hinaus wird in jüngerer Zeit auch die Abzugsfähigkeit der Kompensationszahlung an die andere Partei als Betriebsausgabe abgelehnt. Die Verteilung der Risiken der steuerlichen Anerkennung bei Wertpapierdarlehen harrt bislang einer tieferen Analyse.

Inhaltsübersicht

I. Die Grundkonstellation der kombinierten Wertpapierdarlehen
II. Zum rechtlichen Hintergrund kombinierter Wertpapierdarlehen
- 1. Die Abgrenzung legitimer wirtschaftlicher Vertragsgestaltungen als Kernproblematik
- 2. Die Entwicklung des Rechtsrahmens
  - 2.1 Die Entwicklung der Steuergesetze
  - 2.2 Die Absenkung des Maßstabs in § 39 AO in der Rechtsprechung des BFH seit 2015
  - 2.3 Die Neubewertung durch die Finanzverwaltung im Anschluss an den BFH seit 2016
  - 2.4 Der Bewertungswandel ab dem Jahr 2015 als Fazit
- 3. Ausgangspunkt der vertragsrechtlichen Analyse und Fragestellung
III. Die Ansprüche der Darlehensnehmerin gegen die Darlehensgeberin
- 1. Die Verletzung eines Beratungsvertrags
  - 1.1 Der nur ausnahmsweise Abschluss eines konkludenten Beratungsvertrags
    
    1.1.1 Der konkludente Vertragsschluss
    
    1.1.2 Indizien für und gegen vertragskonstituierende Erklärungen im Einzelfall
  - 1.2 Die Verletzung einer Beratungs- bzw. Aufklärungspflicht
  - 1.3 Zwischenergebnis
- 2. Die vertragliche Zuweisung des Risikos der abweichenden steuerrechtlichen Bewertung
  - 2.1 Die vertragliche Zuweisung des Risikos der Anrechnungsversagung zum Darlehensgeber
    
    2.1.1 Die Rechtsnatur des Wertpapierdarlehens als Darlehensvertrag
    
    2.1.2 Der Ausschluss der AGB-Kontrolle und die objektivierte Auslegung
    
    2.1.3 Die Üblichkeit der Gestaltung bei den in Blick genommenen Konstellationen
    
    2.1.3.1 Die Interessenlage der Parteien
    
    2.1.3.2 Die Üblichkeit des vereinbarten Darlehensentgelts
    
    2.1.4 Die vertragliche Risikozuordnung in Wertpapierdarlehen
    
    2.1.4.1 Die vertragliche Zuweisung aller Erträgnisse der Wertpapiere zum Darlehensgeber
    
    2.1.4.2 Die Zuweisung auch von Ertragsabschlägen zum Darlehensgeber
    
    2.1.4.3 Die Zuweisung auch nachträglicher Ertragsabschläge zum Darlehensgeber und deren Abwicklung
    
    2.1.4.4 Die Besonderheit bei Steuern und Abgaben
    
    2.1.4.5 Die nachträgliche Versagung der steuerlichen Erstattungs-/Anrechnungsansprüche
    
    2.1.4.6 Das Fehlen einer Verteilung der steuerlichen Risiken auf beide Parteien
    
    2.1.5 Zwischenergebnis
  - 2.2 Die Garantie der steuerlichen Anerkennung (vertragliche Risikoübernahme)
  - 2.3 Die rechtsgeschäftliche Erfassung des Risikos abweichender steuerlicher Festsetzung
    
    2.3.1 Der Bedingungszusammenhang mit den steuerlichen Erstattungs- und Anrechnungsansprüchen
    
    2.3.2 Das Erfordernis einer Anrechnungsmöglichkeit des Darlehensnehmers
    
    2.3.3 Die Maßgeblichkeit der tatsächlich bestehenden Ansprüche des Darlehensgebers
    
    2.3.4 Die Gleichbehandlung der nachträglich unrichtigen Mitteilung
    
    2.3.5 Die Folge des Fehlens von Erstattungs- bzw. Anrechnungsansprüchen des Darlehensgebers
    
    2.3.6 Zwischenergebnis
  - 2.4 Die Ablehnung einer Zweckabrede gem. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB
    
    2.4.1 Das Erfordernis einer besonderen Zweckabrede
    
    2.4.2 Die Ablehnung einer sog. angestaffelten Zweckabrede bei Wertpapierdarlehen
  - 2.5 Zwischenergebnis
- 3. Die Zuweisung nicht rechtsgeschäftlich erfasster Risiken einer steuerlichen Neubewertung
  - 3.1 Die ergänzende Vertragsauslegung des Rahmenvertrags (§ 157 BGB)
    
    3.1.1 Das Erfordernis einer Regelungslücke
    
    3.1.2 Die Schließung der Vertragslücke qua ergänzender Vertragsauslegung
    
    3.1.2.1 Die Anwendung der ergänzenden Vertragsauslegung
    
    3.1.2.2 Der Maßstab der Lückenschließung
    
    3.1.2.3 Die interessengerechte Schließung der Vertragslücke
    
    3.1.2.3.1 Die Pflicht zur Rückzahlung des Ausgleichs für Steuern und Abgaben
    
    3.1.2.3.2 Die Zuweisung weiterer Nachteile bei einer umfassenden steuerlichen Ablehnung der Vertragskonzeption
    
    3.1.3 Zwischenergebnis
  - 3.2 Die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) aufgrund der steuerrechtlichen Neubewertung
    
    3.2.1 Die steuerliche Anerkennung der Vertragskonzeption als Geschäftsgrundlage
    
    3.2.1.1 Die grundsätzliche Eignung als Geschäftsgrundlage
    
    3.2.1.2 Die Änderung der Verwaltungsauffassung im Steuerrecht als Geschäftsgrundlage
    
    3.2.1.3 Die steuerliche Anerkennung als Geschäftsgrundlage im konkreten Einzelfall
    
    3.2.2 Der Wegfall der Geschäftsgrundlage im Einzelfall
    
    3.2.3 Das Fehlen einer vertraglichen oder gesetzlichen Risikozuweisung
    
    3.2.4 Die Anpassung der Wertpapierdarlehen als Rechtsfolge
    
    3.2.4.1 Der kopfteilige Ausgleich der nicht vertraglich erfassten wirtschaftlichen Nachteile
    
    3.2.4.2 Die Ablehnung der Zuweisung zum zufällig wirtschaftlich Belasteten
    
    3.2.4.3 Die umfassende Zuweisung zum Darlehensgeber als Alternative
    
    3.2.5 Zwischenergebnis
- 4. Die Verletzung vertraglicher Pflichten aus dem Wertpapierdarlehen durch den Darlehensgeber
  - 4.1 Die Haftung nach Ziff. 2 Anhang zum Rahmenvertrag
  - 4.2 Die Verletzung der Pflicht zur zutreffenden Mitteilung der steuerlichen Ansprüche
    
    4.2.1 Die Pflicht zur zutreffenden Mitteilung der Ansprüche
    
    4.2.2 Das Vertretenmüssen des Darlehensgebers
    
    4.2.3 Der Ersatz des kausalen Schadens als Rechtsfolge
  - 4.3 Die Verletzung vertraglicher Schutzpflichten (§ 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB)
    
    4.3.1 Die Verletzung der sog. Leistungstreuepflicht
    
    4.3.2 Das Vertretenmüssen des Darlehensgebers
    
    4.3.3 Der Ersatz des kausalen Schadens
  - 4.4 Zwischenergebnis
- 5. Die Verletzung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses (§ 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB)
  - 5.1 Die Haftung für schuldhafte Fehlinformationen im Einzelfall
  - 5.2 Die ausnahmsweise Pflicht zur Aufklärung
  - 5.3 Der Ersatz des negativen Interesses
  - 5.4 Zwischenergebnis
- 6. Der bereicherungsrechtliche Ausgleich
  - 6.1 Der nachträgliche Wegfall des rechtlichen Grunds der erhöhten Kompensationszahlung
  - 6.2 Der Wegfall des weiteren Zwecks (sog. angestaffelte Zweckabrede)
  - 6.3 Zwischenergebnis
IV. Die Rechtslage beim kollusiven Zusammenwirken der Parteien als Kontrollüberlegung
- 1. Die rechtliche Bewertung bei einem kollusiven Zusammenwirken
- 2. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
V. Wesentliche Ergebnisse

*: *)
Prof. Dr., LL.M., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Europarecht und Rechtstheorie an der Universität Regensburg. Teile der Ausführungen gehen auf eine gutachterliche Stellungnahme des Verfassers zurück.

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