ZBB 2022, 84
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung: Missverhältnis zwischen Anbieterhaftung und Anlegerschutz?
Durch den jüngst vom XI. Zivilsenat statuierten Vorrang der spezialgesetzlichen gegenüber der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung rückt insbesondere die spezialgesetzliche Prospekthaftung wegen unterlassener Prospektveröffentlichung in den Fokus von Anlegerprozessen. Dort kommt es aber wegen eines grundlegenden Missverständnisses der h. M. zu einer erheblichen Haftungsschieflage. Der vorliegende Beitrag räumt die Fehlvorstellungen der h. M. aus. Abzustellen ist auf ein einheitliches System der spezialgesetzlichen Prospekthaftung als Kapitalmarktinformationshaftung, das allein gleichermaßen eine ausgewogene Anbieterhaftung wie einen angemessenen Anlegerschutz gewährleistet.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- 1. Problemaufriss
- 2. Praktische Relevanz der Fragestellung
- 2.1 Einstehenmüssen trotz mangelnden Verschuldens
- 2.2 Einstehenmüssen trotz mangelnder Kausalität
- 2.3 Reduzierter Kreis der Haftungsadressaten
- 3. Zwischenergebnis: H. M. versus einheitlichem Prospekthaftungssystem
- II. Haftung bei fehlerhaftem Prospekt
- 1. Historische Entwicklung
- 2. Haftungsgrund
- 3. (Vermutetes) Verschulden
- 4. Haftungsbegründende Kausalität
- 4.1 Erwerb „auf Grund des Prospekts“
- 4.2 Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens
- 4.3 Kenntnis des Erwerbers vom Prospektfehler
- III. Haftung bei fehlendem Prospekt
- 1. Historische Entwicklung
- 2. Haftungsgrund
- 2.1 Eigene Ansicht
- 2.2 Ansicht der h. M.
- 3. Notwendigkeit von (vermutetem) Verschulden?
- 3.1 Ansicht der h. M.
- 3.2 Widerlegung dieser Ansicht
- 3.3 Zwischenergebnis
- 4. Notwendigkeit von (haftungsbegründender) Kausalität?
- 4.1 Ansicht der h. M.
- 4.2 Widerlegung dieser Ansicht
- 4.3 Zwischenergebnis
- 5. Erfordernis der aufsichtsrechtlichen Billigung?
- 5.1 Ansicht der h. M.: Formaler Prospektbegriff
- 5.2 Widerlegung dieser Ansicht: Geltung des materiellen Prospektbegriffs
- 5.2.1 Systematik der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
- 5.2.2 Telos der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
- 5.3 Vereinbarkeit mit der EU-ProspektVO
- 5.4 Zwischenergebnis
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Universitätsprofessorin, Inhaberin des Lehrstuhls für Zivilrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht und Sprecherin der Forschungsstelle für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Kapitalmarktstrafrecht an der Leibniz Universität Hannover
- **
- **)Dr. iur., Privatdozent und akademischer Rat auf Zeit an der Leibniz Universität Hannover, derzeit Vertreter des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Kartellrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung an der Universität Göttingen
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