ZBB 2022, 65
Die elektronische Schuldverschreibung – eine Sache?
Zur Reichweite der Fiktionen in § 2 Abs. 2 und 3 eWpG
Der Gesetzgeber verfolgt mit dem eWpG eine vorsichtige Evolution des Wertpapierrechts. Eine zentrale Rolle spielt dabei § 2 Abs. 2 eWpG. Demnach sind elektronische Schuldverschreibungen im Sinne des Gesetzes rechtlich ebenso zu behandeln wie physische Wertpapiere. Mit § 2 Abs. 3 eWpG streicht das Gesetz zusätzlich heraus, dass elektronischen Wertpapieren Sacheigenschaft zukommt. Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich die beiden Fiktionen zueinander verhalten und welche Rechtsfolgen sich aus ihnen ergeben. Auch wenn die pfadabhängige Herangehensweise des Gesetzgebers kaum zu großen Problemen im praktischen Umgang mit dem Gesetz führen dürfte, zeigt der Beitrag doch auf, dass ein mutigerer Schritt nach vorne Praxis und Rechtsdogmatik wieder näher zusammengebracht hätte.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung und Problemaufriss
- II. Das Verhältnis der Fiktionen in § 2 Abs. 2 und 3 eWpG
- 1. § 2 Abs. 2 eWpG als speziellere Vorschrift
- 1.1 Hinweise im Wortlaut
- 1.2 Systematik
- 1.3 Schlussfolgerung aus den Gesetzesmaterialien
- 1.4 Telos
- 2. Rechtsnatur der Verweisungsvorschriften
- 2.1 Rechtsnatur des Absatzes 2
- 2.2 Rechtsnatur des Absatzes 3
- 3. Schlussfolgerung
- 4. „Sache“ im Sinne des BGB: Zur Reichweite des § 2 Abs. 3 eWpG
- 5. Umfang der Verdinglichung nach § 2 Abs. 3 eWpG
- III. Die verschiedenen elektronischen Wertpapiere nach dem eWpG
- IV. Entstehung elektronischer Wertpapiere
- 1. Übergreifende Lehren aus dem allgemeinen Wertpapierrecht
- 2. Begebung von Zentralregisterwertpapieren in Sammeleintragung
- 3. Einzeleingetragene Zentralregisterwertpapiere
- 4. Einzeleingetragene Kryptowertpapiere
- 5. Sammeleingetragene Kryptowertpapiere
- V. Die Übertragung sammeleingetragener Wertpapiere
- 1. Grundkonstellationen
- 1.1 Elektronische Wertpapiere in Sammeleintragung
- 1.2 Elektronische Wertpapiere in Einzeleintragung
- 1.2.1 Tatbestand des § 25 eWpG
- 1.2.2 Keine Übertragung nach § 398 i. V. m. § 952 Abs. 2 BGB
- 2. Konstellationen gutgläubigen Erwerbs
- 2.1 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten bei elektronischen Wertpapieren in Sammeleintragung
- 2.2 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten bei elektronischen Wertpapieren in Einzeleintragung, § 26 eWpG
- 2.3 Verfügungsbeschränkungen
- 2.4 Die Eigentumsvermutung aus § 27 eWpG
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- VI. Belastungen
- 1. Belastungen eines elektronischen Wertpapiers in Einzeleintragung
- 2. Belastung von elektronischen Wertpapieren in Sammeleintragung
- VII. Weitere Anwendungsbeispiele für die Fiktionen im eWpG
- 1. Erlöschen
- 2. Elektronische Wertpapiere als absolutes Recht
- 3. Zwangsvollstreckung in elektronische Wertpapiere, § 771 ZPO
- 3.1 Sammeleingetragene Zentralregisterwertpapiere
- 3.2 Einzeleingetragene Zentralregisterwertpapiere
- 3.3 Besonderheiten bei Kryptowertpapieren
- VIII. Rechtspolitische Kritik am eWpG
- 1. Übertragung sammeleingetragener elektronischer Wertpapiere
- 2. Gutgläubiger Erwerb sammeleingetragener elektronischer Wertpapiere
- IX. Zusammenfassung
- *
- *)Prof. Dr. iur., Dipl.-Oec., Direktor des Instituts für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
- **
- **)Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
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