ZBB 2021, 96
Das Fondsstandortgesetz im Kontext des europäischen Wettbewerbs der Fondsstandorte
Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EG im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen“ vom 12. 1. 2021 verfolgt die Bundesregierung die Ziele, Wettbewerbsnachteile des deutschen Fondsstandorts im Vergleich zu anderen europäischen Fondsstandorten auszugleichen, das Innovations- und Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft, insbesondere im Bereich der Startups, durch Steuererleichterungen zu steigern und die Richtlinie (EU) 2019/1160 zur weiteren Harmonisierung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds in deutsches Rechts umzusetzen. Der vorliegende Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte des Regierungsentwurfs dar, ordnet ihn in die bisherigen Bemühungen des Gesetzgebers um den deutschen Fondsstandort ein, bewertet ihn vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs der Fondsstandorte und zeigt weiteren Handlungsbedarf auf.
Inhaltsübersicht
- I. Die Berücksichtigung des deutschen Fondsstandorts in der bisherigen Gesetzgebung
- 1. Gesetzgeberische Maßnahmen bis zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie
- 2. Gesetzgeberische Maßnahmen ab Umsetzung der AIFM-Richtlinie
- 3. Fehlende umsatzsteuerliche Harmonisierung
- 4. Bestandsaufnahme
- II. Die neuen gesetzgeberischen Maßnahmen
- 1. Art. 5 des Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien
- 1.1 Liquiditätsmanagementtools
- 1.2 Teilgesellschaftsvermögen bei geschlossenen Investmentvermögen
- 1.3 Bewertung
- 2. Regierungsentwurf des Fondsstandortgesetzes
- 2.1 Digitalisierung und Entbürokratisierung der Aufsicht
- 2.2 Erleichterungen für Immobilien-Sondervermögen
- 2.3 Erleichterungen für Mikrofinanzfonds
- 2.4 Erweiterung der Produktpalette
- 2.4.1 Einführung von offenen Infrastruktur-Sondervermögen
- 2.4.2 Erweiterung des Anlagespektrums für offene Investmentkommanditgesellschaften
- 2.4.3 Sondervermögen als weitere Rechtsform für geschlossene inländische Spezial-AIF
- 2.4.4 Einführung von geschlossenen Master-Feeder-Strukturen
- 2.5 Steuerliche Erleichterungen bei Mitarbeiterbeteiligungen an Kleinstunternehmen und KMU
- 2.6 Befreiung von Wagniskapitalfonds von der Umsatzsteuer
- 2.7 Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
- 2.7.1 Umsetzung der geänderten OGAW- und AIFM-RL
- 2.7.1.1 Widerruf der Vertriebszulassung
- 2.7.1.2 Vertriebseinrichtung
- 2.7.1.3 Pre-Marketing
- 2.7.2 Anpassung an die Offenlegungsverordnung und die Taxonomieverordnung
- III. Zusammenfassung und weiterer Handlungsbedarf
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, Frankfurt/M.
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