ZBB 2021, 131
Begriff des Zahlungsinstruments und Haftungsverteilung beim CEO-Fraud
Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 17. 11. 2020 – XI ZR 294/19, ZBB 2021, 139 (in diesem Heft)
Der BGH hat Ende 2020 grundsätzliche Feststellungen zur Haftung beim sog. CEO-Fraud und zum Begriff des Zahlungs(authentifizierungs)instruments getroffen. Gleichzeitig zeigt er auf, unter welchen Bedingungen Zahlungsdienstleister Kundenaufträge relativ rechtssicher auch per Fax annehmen können. Das Urteil dürfte deswegen Folgen für die Ausgestaltung von Kundenbedingungen im Zahlungsverkehr haben.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Entscheidung des BGH
- 1. Erstattungsanspruch des Zahlers, § 675u Satz 2 BGB
- 1.1 Formunwirksamkeit der Autorisierung
- 1.2 Gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis
- 1.3 Telefonische Autorisierung
- 1.4 Anscheinsvollmacht
- 1.5 Zwischenergebnis zum Erstattungsanspruch aus § 675u Satz 2 BGB
- 2. Kein Ausschluss nach § 676c Nr. 1 BGB
- 3. Schadensersatzansprüche der Bank
- 3.1 Zahlungsinstrument
- 3.2 Vertretenmüssen
- 3.3 Kein Mitverschulden des Kreditinstituts, § 254 BGB
- 3.4 Keine starke Kundenauthentifizierung, § 675v Abs. 4 Nr. 1 BGB
- 3.5 Zwischenergebnis zum Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs
- 4. Sperrwirkung des § 675v BGB
- 5. Folgen für die Praxis
- III. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Ministerialrat, Referatsleiter in einer Obersten Bundesbehörde und BSI-zertifizierter IT-Sicherheitsbeauftragter für die öffentliche Verwaltung, Berlin. Zuvor hat er mehrere Jahre als Referent für Zahlungsverkehrsrecht beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband gearbeitet.
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