ZBB 2020, 77
Verteilung der Aufsichtskompetenzen in der Bankenunion
Zugleich Besprechung von EuGH, Urt. v. 8. 5. 2019 – Rs C-450/17 P, ZBB 2020, 126 (in diesem Heft) – Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank/Europäische Zentralbank
Mit der Errichtung des Single Supervisory Mechanism (SSM) hat der europäische Gesetzbgeber die Aufsichtslandschaft der Eurozone umgewälzt und prudentielle Verantwortlichkeiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konzentriert. Die fundamentale kompetenzielle Neuordnung wirft ebenso grundsätzliche wie praxisrelevante Fragen zur effizienten Verteilung aufsichtlicher Zuständigkeiten im europäischen Mehrebenensystem auf. Diesen geht der vorliegende Beitrag aus Anlass des L-Bank Verfahrens vor den Unionsgerichten nach. Ziel ist dabei nicht nur, das Urteil kritisch zu würdigen, sondern auch einen über den konkreten Einzelfall hinausweisenden, normativen Leitstern für die Kompetenzabgrenzung zwischen EZB und nationalen Aufsichtsbehörden zu entwickeln.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Teilweise Supranationalisierung der Bankenaufsicht als Reaktion auf die europäische Staatsschuldenkrise
- III. Die Rechtssache L-Bank im Kontext der Zuständigkeitsordnung des SSM
- 1. Direkte und indirekte EZB-Aufsicht im SSM: Die Bedeutung eines Instituts als Wasserscheide
- 2. Typisierende Signifikanzkriterien
- 3. Ein atypischer Fall? Der Gegenstand des L-Bank Verfahrens
- IV. Die adäquate Verteilung bankaufsichtlicher Zuständigkeiten im europäischen Mehrebenensystem
- 1. Effizienz als normatives Ziel der Zuständigkeitsordnung: eine fiskalföderalistische Perspektive
- 2. Die Kompetenzordnung des SSM als grosso modo gelungene Entsprechung des fiskalföderalistischen Deside-rats
- 3. Jenseits der Rechtspolitik: Ein normativer Leitstern für die Interpretation des positiven Rechts
- V. Kritische Bewertung des Urteils des EuGH vor dem entwickelten Hintergrund
- 1. Die ebenso zweifelhafte wie explosive These der ausschließlichen Zuständigkeit der EZB für die Beaufsichtigung sämtlicher Institute
- 2. Die lapidare Auseinandersetzung mit Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- 3. Die inhaltsleere Ausdeutung des positiven Rechts
- 4. Eine normativ abgesicherte Interpretation von Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 und 5 SSM-VO und Art. 70 Abs. 1 SSMR-VO
- VI. Fazit und Ausblick
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Harvard), Universitätsprofessor an der Goethe Universität Frankfurt/M., Leiter des Forschungsbereichs „Law and Finance“ am Leibnizinstitut für Finanzmarktforschung Sustainable Architecture for Finance in Europe (LIF SAFE)
- **
- **)Dr. iur., Rechtsanwalt Hengeler Mueller, Frankfurt/M.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
