ZBB 2019, 115
Außenwirtschaftsrechtliche Investitionsprüfung – Anwendung der Erwerberkontrolle zum Schutz Kritischer Infrastrukturen im Finanzsektor
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Unternehmenserwerb durch einen Unionsfremden
- 1. Relevante Erwerbsvorgänge
- 1.1 Unmittelbare Stimmrechtsbeteiligung
- 1.2 Mittelbare Stimmrechtsbeteiligung
- 1.3 Bedenken gegen die neue 10 %-Schwelle
- 1.3.1 Verwendung als Prüfeintrittsschwelle
- 1.3.2 Verwendung als Zurechnungsschwelle
- 1.3.3 Zwischenfazit
- 2. Unionsfremder Erwerber
- 2.1 Sonderregelung für Zweigniederlassungen
- 2.2 Missbrauchstatbestand
- 2.3 Verhältnis von Missbrauchstatbestand und mittelbarem Erwerb
- 2.3.1 Wortlaut
- 2.3.2 Mögliche Argumentationslinien
- 2.3.3 Klärung durch Unbedenklichkeitsbescheinigung
- III. Prüfungsmaßstab: Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
- 1. Regelungstechnik
- 2. Vorschlag einer Definition
- 3. Gerichtliche Kontrolldichte
- 3.1 Keine politische Entscheidung
- 3.2 Prognosecharakter
- IV. Erfasste Zielunternehmen im Finanzsektor
- 1. Betreiber einer Kritischen Infrastruktur
- 1.1 Kritische Infrastrukturen im FinanzsektorZBB 2019, 116
- 1.1.1 Kritische Dienstleistungen
- 1.1.2 Anlagenkategorien
- 1.1.3 Maßgeblicher Schwellenwert
- 1.2 Bestimmung des „Betreibers“ im Finanzsektor
- 1.2.1 Auslagerungsunternehmen
- 1.2.2 Versicherungsholding
- 2. Sonstige Zielunternehmen
- 2.1 Weitere Anbieter kritischer Dienstleistungen
- 2.2 Exportfinanzierer
- V. Verfahrensablauf und Mitwirkungspflichten
- 1. Prüfungsfristen
- 2. Meldepflicht
- 3. Unbedenklichkeitsbescheinigung
- 4. Eingriffsbefugnisse des BMWi
- VI. Zusammenfassung und Ausblick
- *
- *)Dipl.-Jur., Doktorand am Institut für Allgemeine Staatslehre und Politische Wissenschaften, Georg-August-Universität Göttingen
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