ZBB 2019, 115

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2019 AufsätzeClemens Böhm*

Außenwirtschaftsrechtliche Investitionsprüfung – Anwendung der Erwerberkontrolle zum Schutz Kritischer Infrastrukturen im Finanzsektor

Größere Beteiligungen an Unternehmen des Finanzsektors können nicht ohne ein staatliches Überprüfungsverfahren erworben werden. Neben dem finanzaufsichtsrechtlichen Inhaberkontrollverfahren ermöglicht auch die Investitionskontrolle nach den §§ 55 ff. der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) eine Überprüfung des Erwerbers. Letztere haben die Bundesregierung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) jedoch in zuletzt immer kürzer werdenden Abständen konkretisiert und verschärft. Im Zusammenspiel mit den ebenfalls ergänzten Regelungen zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen schafft das Außenwirtschaftsrecht so einen zweiten Ansatzpunkt, um die Eigentümerstruktur deutscher Finanzunternehmen einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen. Wie bereits für Inhaberkontrollverfahren vorgesehen, wurde zuletzt auch die Prüfeintrittsschwelle der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionsprüfung für wichtige Sektoren auf 10 % der Stimmrechte abgesenkt. Der Beitrag nimmt diese Verschärfung zum Anlass, die Anwendung des so geschaffenen Kontrollregimes vor dem Hintergrund eines Beteiligungserwerbs im Finanzsektor zu erörtern und Unterschiede zum Inhaberkontrollverfahren aufzuzeigen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Unternehmenserwerb durch einen Unionsfremden
    • 1. Relevante Erwerbsvorgänge
      • 1.1 Unmittelbare Stimmrechtsbeteiligung
      • 1.2 Mittelbare Stimmrechtsbeteiligung
      • 1.3 Bedenken gegen die neue 10 %-Schwelle
        • 1.3.1 Verwendung als Prüfeintrittsschwelle
        • 1.3.2 Verwendung als Zurechnungsschwelle
        • 1.3.3 Zwischenfazit
    • 2. Unionsfremder Erwerber
      • 2.1 Sonderregelung für Zweigniederlassungen
      • 2.2 Missbrauchstatbestand
      • 2.3 Verhältnis von Missbrauchstatbestand und mittelbarem Erwerb
        • 2.3.1 Wortlaut
        • 2.3.2 Mögliche Argumentationslinien
        • 2.3.3 Klärung durch Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • III. Prüfungsmaßstab: Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
    • 1. Regelungstechnik
    • 2. Vorschlag einer Definition
    • 3. Gerichtliche Kontrolldichte
      • 3.1 Keine politische Entscheidung
      • 3.2 Prognosecharakter
  • IV. Erfasste Zielunternehmen im Finanzsektor
    • 1. Betreiber einer Kritischen Infrastruktur
      • 1.1 Kritische Infrastrukturen im Finanzsektor
        ZBB 2019, 116
        • 1.1.1 Kritische Dienstleistungen
        • 1.1.2 Anlagenkategorien
        • 1.1.3 Maßgeblicher Schwellenwert
      • 1.2 Bestimmung des „Betreibers“ im Finanzsektor
        • 1.2.1 Auslagerungsunternehmen
        • 1.2.2 Versicherungsholding
    • 2. Sonstige Zielunternehmen
      • 2.1 Weitere Anbieter kritischer Dienstleistungen
      • 2.2 Exportfinanzierer
  • V. Verfahrensablauf und Mitwirkungspflichten
    • 1. Prüfungsfristen
    • 2. Meldepflicht
    • 3. Unbedenklichkeitsbescheinigung
    • 4. Eingriffsbefugnisse des BMWi
  • VI. Zusammenfassung und Ausblick
*
*)
Dipl.-Jur., Doktorand am Institut für Allgemeine Staatslehre und Politische Wissenschaften, Georg-August-Universität Göttingen

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