ZBB 2016, 102
Privatrechtliche Konsequenzen unerlaubter Investmentgeschäfte
Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik aufsichtsrechtlicher Erlaubnisvorbehalte und Eingriffsbefugnisse
Das KAGB stellt die Erbringung des Investmentgeschäfts unter den Vorbehalt der Erlaubnis oder Registrierung durch die Aufsicht. Der Missachtung dieses Vorbehalts begegnet das KAGB mit aufsichts- und strafrechtlichen Mitteln. Die privatrechtlichen Konsequenzen werden vom KAGB nicht ausdrücklich adressiert. Der Aufarbeitung der sich aus dem Aufsichtsrecht für unerlaubtes Investmentgeschäft ergebenden privatrechtlichen Wirkungen dient die nachstehende Untersuchung.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Schutzgesetzverletzung durch unerlaubtes Investmentgeschäft
- 1. Kollektiver und individueller Anlegerschutz als Gesetzeszweck des KAGB
- 1.1 Individualschutz des strafbewehrten Erlaubnisvorbehalts (§§ 20 ff., § 339 Abs. 1 Nr. 1 KAGB)
- 1.2 Individualschutz des strafbewehrten Registrierungsvorbehalts (§§ 44, 339 Abs. 1 Nr. 3 KAGB)
- 2. Einordnung in das Gesamthaftungssystem
- 3. Schutzbereich des Erlaubnis- und Registrierungsvorbehalts
- 3.1 Personaler Schutzbereich
- 3.2 Sachlicher Schutzbereich
- III. Unerlaubtes Investmentgeschäft als Verletzung eines Verbotsgesetzes i. S. v. § 134 BGB
- 1. Unerlaubtes Investmentgeschäft vs. verbotenes Rechtsgeschäft
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- 2. Sinn und Zweck des Verbots mit Erlaubnis- und Registrierungsvorbehalts (§§ 20, 44 KAGB)
- 2.1 Öffentlich-rechtliche Funktionsweise des Verbotsgesetzes
- 2.2 Einseitiges und nicht zweiseitiges Verbotsgesetz
- 2.3 Strafbewehrung des Verbotsgesetzes
- 2.4 Rechtsgüterschutz des Verbotsgesetzes
- 2.4.1 Funktionsschutz des Finanzmarktes
- 2.4.2 Anlegerschutz
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Warwick), Rechtsanwalt, Partner bei Sernetz Schäfer Rechtsanwälte Part mbB, Düsseldorf
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