ZBB 2015, 108
Versicherungsanlageprodukte im Fokus des EU-Rechts – Anlegerschutz im Versicherungsrecht
Versicherungen dienen herkömmlich der Absicherung von Risiken. Zunehmend werden Versicherungsverträge aber auch als Kapitalanlage angeboten. Anleger investieren beispielsweise in sog. fondsgebundene Lebensversicherungen, bei denen die Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Investmentfonds abhängt. Auf den Charakter von Versicherungen als Kapitalanlage und das damit verbundene Bedürfnis nach Anlegerschutz nimmt das Versicherungsrecht bislang allerdings nur wenig Rücksicht. Deshalb hat sich der europäische Gesetzgeber dieser Produkte nun eigens angenommen und ein Reformpaket zur Regulierung von Versicherungsanlageprodukten geschnürt. Diese Entwicklung auf europäischer Ebene und ihre Folgen für den Anlegerschutz im deutschen Versicherungsrecht sind Gegenstand des nachfolgenden Beitrags.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Versicherungsanlageprodukte im Fokus des EU-Rechts
- 1. Begriff der Versicherungsanlageprodukte
- 2. Anlegerschutzvorschriften
- 2.1 Anlegerschutz durch Information (Art. 24 Abs. 7, 8 IDD-E, Art. 5 PRIIPs-VO)
- 2.2 Anlegerschutz durch Vertriebsstandards
- 2.2.1 Vermeidung bzw. Offenlegung von Interessenkonflikten (Art. 22a – 24 IDD-E)
- 2.2.2 Erkundigungs- und Dokumentationspflichten (Art. 25 IDD-E)
- 2.3 Anlegerschutz durch Produktverbote
- 3. Zwischenergebnis
- III. Anlegerschutz im Versicherungsvertrags- oder -aufsichtsrecht?
- 1. Versicherungsvertragsrechtlicher Anlegerschutz de lege lata
- 1.1 Versicherungsvertragsrechtliche Informations- und Beratungspflichten gemäß VVG
- 1.2 Versicherungsvertragsrechtliche Aufklärungspflichten
- 2. Versicherungsrechtliche Umsetzung de lege ferenda
- 2.1 Versicherungsaufsichtsrechtliche Umsetzung
- 2.2 Versicherungsvertragsrechtliche Umsetzung
- 2.2.1 Fehlen einer vertragsrechtlichen Regelung in der IDD-E
- 2.2.2 Diskussion zur MiFID
- 2.2.3 Äquivalenzgrundsatz
- 2.2.4 Effektivitätsgrundsatz
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Anlegerschutz durch Muster-AVB?
- 1. Kartellrechtliche Zulässigkeit von Muster-AVB
- 1.1 Wettbewerbsbeschränkung gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV
- 1.2 Freistellung gem. Art. 101 Abs. 3 AEUV
- 1.2.1 Voraussetzungen der Freistellung
- 1.2.2 Unerlässlichkeit von Muster-AVB nach PRIIPs-VO und IDD-E
- 2. Muster-AVB als Instrument des Anlegerschutzes
- V. Fazit
- *
- *)Dr. iur., M.Jur. (Oxford), Universitätsprofessorin, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht, Universität Passau
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