ZBB 2013, 81

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2013 AufsätzeTim Florstedt*

Finanzkrise als Krise der Normbehauptung

Zur Legalität der „eigenmittelschonenden“ Finanzinvestitionen von Schattenbanken

Die Umgehung regulatorischer Eigenmittelvorschriften gilt als eine Hauptursache der Finanzkrise. Dass das hierzu verwandte Verfahren der Regulierungsarbitrage rechtmäßig war, ist eine unbezweifelte Prämisse zahlreicher Regulierungsnovellen nach „Lehman“, von Fachdebatten und „Lehren aus der Krise“, aber auch in anhängigen Haftungs- und Strafprozessen gegen Bankmanager. Die Sinnhaftigkeit der jeweiligen Lösungen und Maßnahmen hängt ersichtlich davon ab, ob diese Prämisse – die Legalität der Umgehung – zutrifft, eine Frage, die in Wahrheit völlig offen ist. Es ist Ziel des Beitrags, eine Überprüfung dieser Umgehung anhand juristischer Maßstäbe vorzustellen, welche die Nichteinhaltung der bestehenden Risikoschranken durch Banken als eine vergessene Krisenursache kritisch hinterfragt. Es wird sich herausstellen, dass die vor der Krise geltenden Gesetze die „eigenmittelschonenden“ Investitionen von Banken, die durch zwischengeschaltete Parallel- oder Schattenbanken handelten, durchaus nicht zugelassen haben.

Inhaltsübersicht

  • I. Vorbemerkung
  • II. Die Umgehungskonstruktion
    • 1. Grundtypen Conduit-gestützter Verbriefung
    • 2. „Bonitätsverbesserung“
    • 3. Der virulente Kern
  • III. Der Kreditbegrenzungsrahmen
    • 1. Der Kreditbegrenzungsrahmen aus Sicht der Praxis
    • 2. Der normative Kreditbegrenzungsrahmen
    • 3. Die richtige Fragestellung
  • IV. Normumgehung durch Verkettung unterjähriger Zusagen (fraus de tempore ad tempus)
    • 1. Der richtige Maßstab
    • 2. Der Revolvierungszwang
    • 3. Der Revolvierungsplan
      • 3.1 Die nationale Sicht
      • 3.2 Die unionsrechtliche Sicht
    • 4. Zwischenfazit
  • V. Normumgehung durch Umbenennung der Verträge (fraus de contractu ad contractum)
    • 1. Der richtige Maßstab
    • 2. Bonitätsrisiken
    • 3. „Sonderverhältnisse“
    • 4. Zwischenfazit
  • VI. Normumgehung durch Vorschaltung juristischer Personen (fraus de persona ad personam)
  • VII. Ergebnis und Ausblick
*
*)
Priv.-Doz., Dr. iur., Frankfurt/M.

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