ZBB 2013, 126
Der zivilrechtliche Schutz der Anleger in Österreich – ein Überblick über die große Verfahrenswelle
Seit 2008 erlebt das Handelsgericht in Wien eine bisher beispiellose Welle von Verfahren geschädigter Anleger gegen einige wenige Emittenten (insbesondere Immofinanz, Meinl European Land) und ihre begleitenden Banken (insbesondere Constantia Privatbank und Meinl Bank). Die Fülle der Verfahren gibt der Rechtsprechung Gelegenheit, das private Kapitalmarktrecht auszuformen und eine effiziente privatrechtliche Spur des Anlegerschutzes zu etablieren. Neben der Haftung für Schadensersatz werden vor allem die Instrumente der Irrtumsanfechtung, der Anderslieferung und des verbraucherrechtlichen Rücktrittsrechts erprobt.
Inhaltsübersicht
- I. Empirische Evidenz rund um die Anlegerverfahren
- 1. Zahl der Verfahren
- 2. Bewältigung durch die Gerichte
- 3. Entwicklung des privaten Kapitalmarktrechts
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- II. Prospekt – Verkaufsbroschüre der Emittenten
- III. UWG-rechtliche Beurteilung der irreführenden und unvollständigen Darstellung
- IV. Zivilrechtliche Rechtsfolgen irreführender oder fehlerhafter Information
- V. Schadensersatzrechtliche Haftung
- 1. Haftung wegen Vertragsverletzung des Anlagevermittlers oder Kommissionärs
- 2. Emittentenhaftung
- 2.1 Culpa in contrahendo – Verkaufsbroschüre und Prospekt
- 2.2 Gesetzliche Prospekthaftung
- 2.3 Schutzgesetzverletzung
- 2.4 Vorrang der Prospekthaftung vor dem Grundsatz des Verbots der Einlagenrückgewähr
- 3. Haftungsvoraussetzungen
- 3.1 Schaden
- 3.1.1 Anderes Papier
- 3.1.2 Naturalrestitution
- 3.1.3 Hypothetische Alternativanlage
- 3.1.4 Marktrisiko
- 3.2 Kausalität – Anlagestimmung
- 3.3 Mitverschulden
- VI. Irrtumsanfechtung
- VII. Gewährleistung
- VIII. Nichterfüllung durch Leistung eines Aliud
- IX. Rücktritt
- X. Resümee
- *
- *)Universitätsprofessorin, Dr. iur., LL.M. (Florenz), Institut für Zivil- und Unternehmensrecht der Wirtschaftsuniversität Wien
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