ZBB 2013, 114

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2013 AufsätzeTilman Schultheiß*

Aktuelle Entwicklungen im Recht des Pfändungsschutzkontos – ein Rechtsprechungsbericht

Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. 7. 2009 (BGBl I, 1707), das am 1. 7. 2010 in Kraft getreten ist, wurde mit dem zwischenzeitlich geänderten § 850k ZPO das Pfändungsschutzkonto als zentrales Institut der kontenbezogenen Forderungspfändung eingeführt. Die Reaktion im rechtswissenschaftlichen Schrifttum war insbesondere vor dem Hintergrund der von der Reform tatsächlich oder vermeintlich hinterlassenen offenen Fragen ambivalent. Inzwischen hat nicht nur der Gesetzgeber nachgebessert, sondern ist auch zu zahlreichen dieser streitigen Fragen Rechtsprechung ergangen, so dass sich die Gelegenheit bietet, eine zwischenbilanzierende Betrachtung anzustellen.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung
II. Problemfelder im Recht des Pfändungsschutzkontos
- 1. Einrichtung und Anwendungsbereich
  - 1.1 Sachlicher Anwendungsbereich des § 850k ZPO
    
    1.1.1 Teleologische Perspektive
    
    1.1.2 Wortlautinterpretation
    
    1.1.3 Entscheidungspraxis zu Sparkonten
  - 1.2. Persönlicher Anwendungsbereich und Antragsberechtigung
- 2. Auswirkungen der Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos auf andere Vollstreckungsschutznormen und Altfälle
  - 2.1 Auswirkungen auf den Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO
    
    2.1.1 Ausschließlichkeitsgrundsatz und Subsidiarität des § 765a ZPO
    
    2.1.2 Rechtsmissbrauch und Pfändungsschutz praeter legem
    
    2.1.3 Schlussfolgerungen
  - 2.2 Behandlung von Altbeschlüssen
- 3. Umfang des Schutzes
  - 3.1 Sockelbetrag und Festsetzung nach § 850k Abs. 4 ZPO, Blankettbeschluss
    
    3.1.1 Grundsatz: konkrete Bezifferung
    
    3.1.2 Ausnahmsweise Blankettbeschluss
    
    3.1.3 Sachliche Reichweite der Privilegierung
  - 3.2 Sockelbetrag und Übertrag von Restfreibeträgen
    
    3.2.1 Übertragung bei Nichterreichen des monatlichen Grundfreibetrags
    
    3.2.2 Quantitative Grenze der Übertragung
    
    3.2.3 Übertrag von erhöhten Sockelbeträgen
    
    3.2.4 Monatsanfangsproblematik
  - 3.3 Erhöhter Sockelbetrag und Auszahlungspflicht nach § 850k Abs. 5 ZPO
    
    3.3.1 Formelle Voraussetzung der Leistungspflicht bei erhöhtem Sockelbetrag
    
    3.3.2 Anforderungen an den Grund der fehlenden Nachweismöglichkeit
    
    3.3.3 Schlussfolgerungen
- 4. Erhöhte Kontoführungsgebühren in AGB
  - 4.1 Kontrollfähigkeit und § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB: Begriff der Rechtsvorschriften und Differenzierung von Preishaupt- und Preisnebenabreden
  - 4.2 Kernaussagen der BGH-Rechtsprechung
    
    4.2.1 Rechtliche Qualifizierung des Pfändungsschutzkontos
    
    4.2.2 Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
- 5. Zulässigkeit von Umwandlungsgebühren in AGB
III. Fazit und Ausblick

*: *)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht in Leipzig (Prof. Dr. Reinhard Welter)

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