ZBB 2013, 101

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2013 AufsätzeHenny Müchler* / Uwe Trafkowski**

Honoraranlageberatung: Regulierungsvorhaben im deutschen und europäischen Recht

Seit der Finanzkrise wird intensiv darüber diskutiert, wie der Rechtsrahmen für die Anlageberatung verbessert werden kann, um die Risiken einer Fehlberatung aufgrund eigener Provisionsinteressen des Beraters zu reduzieren. Die Vorschläge reichen von der Verbesserung der Transparenz über die erhaltenen Provisionen über Möglichkeiten zur Begrenzung der Provisionsannahme bis hin zu einem vollständigen Provisionsverbot. Während sich auf europäischer Ebene die Einführung spezieller Bestimmungen für die „unabhängige“ Anlageberatung abzeichnet, hat die Bundesregierung jüngst den Entwurf eines Honoraranlageberatungsgesetzes auf den Weg gebracht. Wird dieses Gesetz verabschiedet, werden Banken sich künftig mit der Frage befassen müssen, ob sie von der Möglichkeit zur Einführung einer „Honorar-Anlageberatung“, die dieses Gesetz im Vorgriff auf die MiFID II bietet, Gebrauch machen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Überblick über die Entwicklung auf europäischer und nationaler Ebene
    • 1. Entwicklung auf europäischer Ebene
    • 2. Entwicklung in Deutschland
  • III. Unabhängige Anlageberatung unter MiFID II
    • 1. Der Kommissionsentwurf zu MiFID II vom 20. 10. 2011
    • 2. Der Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments vom 26. 10. 2012
      ZBB 2013, 102
      • 2.1 Unabhängige Anlageberatung/Portfolioverwaltung
      • 2.2 Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass strengerer Vorschriften
  • IV. Der Regierungsentwurf des Honoraranlageberatungsgesetzes
    • 1. Ziel des Gesetzes
    • 2. Der Honorar-Anlageberater
      • 2.1 Honorar-Anlageberatung als neuer Typus der Anlageberatung
      • 2.2 Besondere Verhaltenspflichten des Honorar-Anlageberaters
        • 2.2.1 Kundeninformationspflicht
        • 2.2.2 Pflicht zur umfassenden Marktanalyse
          • 2.2.2.1 Pflichteninhalt
          • 2.2.2.2 Auslegungsprobleme
        • 2.2.3 Zuwendungsverbot
        • 2.2.4 Verbot von Festpreisgeschäften
      • 2.3 Besondere Organisationspflichten des Honorar-Anlageberaters
      • 2.4 Bezeichnungsschutz
      • 2.5 Registrierung
      • 2.6 Rechtsfolgen der Zuwiderhandlung
    • 3. Der Honorar-Finanzanlagenberater
      • 3.1 Begriff
      • 3.2 Verhältnis zum Finanzanlagenvermittler
      • 3.3 Erlaubnispflicht
      • 3.4 Besondere Pflichten des Honorar-Finanzanlagenberaters
      • 3.5 Registrierung
  • V. Fazit
*
*)
Dr. iur., LL.M. (Cambridge), Rechtsanwältin in Frankfurt/M.
**
**)
Dr. iur., Rechtsanwalt und Syndikus in Frankfurt/M.

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