ZBB 2011, 130

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2011 AufsätzeLars Klöhn*

Brauchen wir eine globale Finanztransaktionssteuer?

Seit der Finanzkrise erwägen Politiker aller Couleur die (Wieder-)Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen (Finanztransaktionssteuer). In Deutschland zieht die Diskussion an dem juristischen Publikum weitgehend unbemerkt vorbei. Dies ist bedauerlich, denn in ihrem Zentrum stehen zwei Fragen, die jeder Kapitalmarktrechtler beantworten sollte: Wie gut ist Spekulation für die Märkte und wie sollte sie reguliert werden? Der vorliegende Beitrag beleuchtet die aktuelle rechtspolitische Agenda und skizziert einige rechtsvergleichende Erfahrungen mit Finanztransaktionssteuern. Er analysiert sodann die Argumente für und gegen eine solche Steuer und kommt zu folgendem Ergebnis: Obwohl nicht auszuschließen ist, dass eine globale Finanztransaktionssteuer die Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte verbessern würde, steht die Einführung einer solchen Steuer nach dem derzeitigen Erkenntnisstand auf zu unsicherem theoretischen und empirischen Fundament. Gesetzgeber sollten daher zunächst zu differenzierteren Regelungen greifen, um die Gefahren exzessiver Finanzmarktliquidität einzudämmen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
    • 1. Begriff und Erscheinungsformen der Finanztransaktionssteuer
    • 2. Abgrenzung der Finanztransaktionssteuer
    • 3. Rechtspolitische Agenda
      • 3.1 Deutschland
      • 3.2 Europa
      • 3.3 Weltweit
  • II. Nationale Erfahrungen
    • 1. Deutschland
    • 2. Schweden
    • 3. Vereinigtes Königreich
  • III. Positive Analyse: Die Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer
  • IV. Normative Analyse: Das Für und Wider einer Finanztransaktionssteuer
    • 1. Die Finanztransaktionssteuer und die Integrität der Finanzmärkte
      • 1.1 Verhinderung exzessiver Spekulation
        • 1.1.1 Die Argumente für die Finanztransaktionssteuer
          • 1.1.1.1 Spekulation und noise trading
          • 1.1.1.2 Spekulation als kurzfristig orientierter Wertpapierhandel
          • 1.1.1.3 Spekulation als volkswirtschaftliches Verlustgeschäft
            • 1.1.1.3.1 Der begrenzte gesellschaftliche Nutzen von Finanzmarktspekulation
            • 1.1.1.3.2 Die Kosten der Finanzmarktspekulation
            • 1.1.1.3.3 Das Auseinanderfallen der privaten und sozial optimalen Anreize zur Finanzmarktspekulation
        • 1.1.2 Die Argumente gegen eine Finanztransaktionssteuer
          • 1.1.2.1 Finanztransaktionssteuer zur Verhinderung kurzfristig orientierter Spekulation
          • 1.1.2.2 Finanztransaktionssteuer als Mittel gegen noise trading
          • 1.1.2.3 Finanztransaktionssteuer zur Vermeidung volkswirtschaftlich verlustreicher Spekulation
            • 1.1.2.3.1 Wie viel Liquidität ist exzessiv?
            • 1.1.2.3.2 Ist eine Finanztransaktionssteuer das beste Mittel zur Bekämpfung exzessiver Liquidität
            • 1.1.2.3.3 Fazit
      • 1.2 Stärkung der Finanzmarktstabilität
      • 1.3 Zwischenergebnis
    • 2. Die Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung zukünftiger Rettungsmaßnahmen
  • V. Thesen
*
*)
Dr. iur., LL.M. (Harvard), Universitätsprofessor am Institut für Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht, Marburg.

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