ZBB 2010, 128
Novellierung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
Mit dem Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze vom 25. 6. 2009 ist das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) geändert worden. Mit dieser Änderung wurden einerseits die Vorgaben der geänderten Einlagensicherungsrichtlinie (RL 2009/14/EG) umgesetzt und andererseits Lehren aus der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH gezogen. Im Beitrag werden die wesentlichen Änderungen des EAEG zusammengefasst und Kritikpunkte sowie weitere Änderungsnotwendigkeiten unter Aspekten europarechtlicher Vorgaben und aufsichtsrechtlicher Systematik zusammengestellt.
Inhaltsübersicht
- I. Ausgangslage
- II. Rechtsrahmen
- III. Einzelheiten der Änderungen im EAEG
- 1. Erhöhung der Deckungssumme und Abschaffung des Selbstbehalts
- 2. Verkürzung der Frist zur Feststellung des Entschädigungsfalls
- 3. Auszahlungsfrist und Informationspflichten
- 4. Neue Prüfungsrechte
- 5. Regelungen über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtungen/Beitragsbemessungsverfahren
- 5.1 Beiträge und Zahlungen
- 5.1.1 Aufnahmebeiträge
- 5.1.2 Jahresbeiträge
- 5.1.3 Sonderbeiträge und Sonderzahlungen
- 5.3.1.1 Überblick
- 5.3.1.2 Objektiver Anknüpfungspunkt für die Sonderbeitragsbemessung
- 5.1.3.3 Abschluss des Entschädigungsverfahrens
- 5.1.4 Zahlungspflichtige Unternehmen
- 5.2 Kreditaufnahme
- 6. Änderung der Zuordnung von Instituten
- 7. Übergangsregelungen
- IV. Auswirkungen auf besondere Geschäftsarten
- 1. Kapitalanlagegesellschaften
- 1.1 Voraussetzungen für eine Zuordnung zu einer Entschädigungseinrichtung
- 1.2 Berücksichtigung von Erträgen aus Portfolioverwaltung in der Beitragsbemessungsgrundlage einer Entschädigungseinrichtung
- 2. Anlageverwaltung
- V. Ausblick und Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., M.B.L. – HSG, Rechtsanwalt, Partner, DLA Piper UK LLP, Frankfurt/M. Die Verfasser danken Frau Stationsreferendarin Maricla Kandzorra für wertvolle Anregungen.
- **
- **)Rechtsanwalt, Banksyndikus, Frankfurt/M.
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