ZBB 2010, 123
Darlehensvertrag und Restschuldversicherung als verbundene Verträge
Mit Urteil vom 15. 12. 2009, XI ZR 45/09, hat der XI. Zivilsenat des BGH klargestellt, dass Verbraucherdarlehensvertrag und Restschuldversicherung verbundene Geschäfte sein können. Der Beitrag stimmt dem zu und zeigt die Folgen des Urteils auf. Vor allem aber beschäftigt er sich mit der Erweiterung des vom BGH anerkannten Widerrufsdurchgriffs durch die neue Vorschrift des § 359a BGB.
Inhaltsübersicht
- I. Restschuldversicherung als Herausforderung für das Verbraucherkreditrecht
- II. Bisheriges Recht
- 1. Tatbestand des § 358 Abs. 3 BGB
- 2. Wirtschaftliche Einheit
- 3. Rechtsfolgen
- III. Künftiges Recht
- 1. Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie
- 2. Verbundene Verträge
- 2.1 Modifikationen des bisherigen Rechtszustandes
- 2.2 Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Richtlinie
- 3. Ausdehnung des Widerrufsdurchgriffs
- 3.1 § 359a Abs. 1 BGB: Genaue Angabe der Leistung des Unternehmers
- 3.2 § 359a Abs. 2 BGB: Verträge über Zusatzleistungen
- IV. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., Universitätsprofessor, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
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