Der Gesetzgeber hat im Oktober letzten Jahres zur Beruhigung der durch die weltweite Finanzmarktkrise verursachten Turbulenzen auf dem deutschen Finanzmarkt das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) und die Finanzmarkstabilisierungsfonds-Verordnung (FMStFV) erlassen (vgl. hierzu auch die ZBB-Dokumentation in ZBB 2009, 82 ff., sowie den Aufsatz von Nodoushani in ZBB 2009, 110 – in diesem Heft). Am 3. 3. 2009 haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD und am 12. 3. 2009 die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) vorgelegt (BT-Drucks. 16/12100, 16/12224). Mit den gleichlautenden Gesetzentwürfen sollen laut Allgemeiner Begründung „die Rahmenbedingungen im Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, aber auch in den gesellschaftsrechtlichen Begleitmaßnahmen für Rekapitalisierungsmaßnahmen in einigen Punkten ergänzt werden, um dem Fonds [dem „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SOFFIN)] eine flexiblere Handhabung der vorhandenen Stabilisierungsinstrumente und dem Bund eine erleichterte Übernahme zum Zweck der Stabilisierung zu ermöglichen.“ Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 16. 3. 2009 zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Unter anderem haben Prof. Dr. Christoph Kaserer, Professor Dr. Johannes Köndgen und Professor Dr. Christoph Möllers Stellungnahmen abgegeben, die wir nachfolgend in zum Teil leicht abgewandelter Form abdrucken. Im Anschluss an die Anhörung hat der Finanzausschuss empfohlen, die Gesetzesentwürfe in einer in einigen Punkten etwas geänderter Fassung anzunehmen (BT-Drucks. 16/12316, 16/12343). Dieser Beschlussempfehlung ist der Bundestag am 20. 3. 2009 gefolgt (BR-Drucks. 244/09). Auch der Bundesrat hat am 3. 4. 2009 der Vorlage zugestimmt.