ZBB 2009, 110

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2009 AufsätzeManuel Nodoushani*

Hilfe für die Banken: Die stille Gesellschaft auf dem Gebiet des Finanzsektors

Auf der Grundlage des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) kann der Bund Unternehmen des Finanzsektors helfen, Liquiditätsengpässe zeitnah zu überwinden. Möglich ist insbesondere eine Beteiligung des Bundes als Aktionär und als stiller Gesellschafter an einem Unternehmen des Finanzsektors. Eine Beteiligung als Aktionär ist jedoch unter europarechtlichen Gesichtspunkten mit Zweifeln behaftet. Eine attraktive Alternative ist die stille Gesellschaft, denn durch eine stille Beteiligung lässt sich das Kernkapital eines Unternehmens des Finanzsektors bislang gleichermaßen stärken. Es gibt allerdings Berichte, dass man auf EU-Ebene darüber diskutiert, stillen Beteiligungen ihren Status als Kernkapital künftig abzuerkennen. Dieser Beitrag analysiert die stille Gesellschaft in ihrer Ausgestaltung durch das FMStG, indem er sie unter bankaufsichtsrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Gesichtspunkten betrachtet. Er geht auch auf die Frage ein, welche Folgen es hätte, wenn stille Beteiligungen nicht mehr als Kernkapital zu qualifizieren wären.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Bankaufsichtsrechtliche Vorgaben
  • III. Gesellschaftsrechtliche Besonderheiten
  • IV. Steuerliche Behandlung
  • V. Ergebnis
*
*)
Dr., M.A., LL.M., Rechtsanwalt in Frankfurt/M.

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