ZBB 2007, 130

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2007 AufsätzeHans-Gert Vogel*

Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ und europäische Grundfreiheiten

Replik auf Brenncke, ZBB 2007, 1

Brenncke gelangt in seinem Beitrag „Nomen est omen? – Zur Europarechtskonformität des Bezeichnungsschutzes für Sparkassen“ (ZBB 2007, 1) zu dem Ergebnis, dass der Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ in § 40 Abs. 1 KWG gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages verstoße. Als „milderes Mittel“ gegenüber der Anknüpfung des Bezeichnungsschutzes an die öffentliche Rechtsform schlägt er einen kennzeichnenden Namenszusatz bei privatisierten Sparkassen vor. Kommission und Bundesregierung sind in ihrer Verständigung zur Beilegung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen § 40 KWG einen anderen Weg gegangen. Dieser wird dargestellt und auf seine praktischen Konsequenzen untersucht. Im Übrigen wird die europarechtliche Bewertung des Bezeichnungsschutzes auch durch das sonstige Schrifttum und die Europäische Kommission einer kritischen Würdigung unterzogen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
    • 1. Veräußerung der Bankgesellschaft/Landesbank Berlin
    • 2. Vertragsverletzungsverfahren § 40 KWG
    • 3. Verständigung zwischen Kommission und Bundesregierung
  • II. Kreditwirtschaftlicher Bezeichnungsschutz nach §§ 39 ff KWG
  • III. Europarechtliche Bewertung
    • 1. Beschränkung der Grundfreiheiten?
      • 1.1 Grundfreiheiten und Eigentumsgarantie
      • 1.2 Kapitalverkehrsfreiheit
      • 1.3 Niederlassungsfreiheit
    • 2. Rechtfertigung
      • 2.1 „Vier-Konditionen-Test“
      • 2.2 Insbesondere: „Milderes Mittel“?
        • 2.2.1 Namenszusatz
        • 2.2.2 Erfüllung des Grundversorgungsauftrags durch private Sparkassen
          • 2.2.2.1 Freie Sparkassen
          • 2.2.2.2 Anforderungen an die gesetzliche Umsetzung
  • IV. Fazit
*
*)
Dr. jur., Rechtsanwalt in Berlin

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