ZBB 2007, 130
Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ und europäische Grundfreiheiten
Replik auf Brenncke, ZBB 2007, 1
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- 1. Veräußerung der Bankgesellschaft/Landesbank Berlin
- 2. Vertragsverletzungsverfahren § 40 KWG
- 3. Verständigung zwischen Kommission und Bundesregierung
- II. Kreditwirtschaftlicher Bezeichnungsschutz nach §§ 39 ff KWG
- III. Europarechtliche Bewertung
- 1. Beschränkung der Grundfreiheiten?
- 1.1 Grundfreiheiten und Eigentumsgarantie
- 1.2 Kapitalverkehrsfreiheit
- 1.3 Niederlassungsfreiheit
- 2. Rechtfertigung
- 2.1 „Vier-Konditionen-Test“
- 2.2 Insbesondere: „Milderes Mittel“?
- 2.2.1 Namenszusatz
- 2.2.2 Erfüllung des Grundversorgungsauftrags durch private Sparkassen
- 2.2.2.1 Freie Sparkassen
- 2.2.2.2 Anforderungen an die gesetzliche Umsetzung
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. jur., Rechtsanwalt in Berlin
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