ZBB 2007, 113
Zur Reichweite der „betrügerischen Handlungen“ nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 KWG
Der Begriff der „betrügerischen Handlungen“ in § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 KWG stellt die Praxis vor nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Bisherige Auslegungsansätze orientieren sich ausschließlich am Strafrecht. Der Beitrag zeigt auf, dass ein solcher Ansatz nicht überzeugen kann, sondern der Begriff unter Berücksichtigung des aufsichtsrechtlichen Solvenzschutzes einer risikoorientierten Auslegung zugeführt werden muss.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung und Problemaufriss
- II. Auslegung
- 1. Umsetzung der Basler Grundsätze im Ausland
- 2. Wortlaut
- 2.1 Bisherige Interpretationen
- 2.2 Unterschiede von Betrug bzw. „fraud“
- 3. Sinn und Zweck der Norm
- 3.1 Das Know-Your-Customer-Prinzip
- 3.2 Ausnutzung von Informationsasymmetrien
- 3.3 Verhältnis von § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 KWG zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 GwG
- 3.3.1 Gesetzliche Ausgangslage
- 3.3.2 Konsequenzen
- 3.4 Risikoorientierung
- 4. Die Funktion von § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 KWG
- 5. Keine Beschränkung auf rein strafrechtlich relevantes Verhalten
- 5.1 Erfassung außerstrafrechtlichen Verhaltens
- 5.2 Orientierung durch Normen des Strafrechts
- 5.3 Möglichkeit zur Prävention
- 6. Einbeziehung von Mitarbeitern
- III. Fazit
- *
- *)Wiss. Mitarbeiter an der Universität Halle-Wittenberg
- **
- **)Wiss. Mitarbeiter an der Universität Halle-Wittenberg
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