ZBB 2006, 107
Zur Verfassungswidrigkeit der Anwendung des WpÜG auf den öffentlichen Erwerb eigener Aktien
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Auf den Aktienrückkauf anwendbare Vorschriften
- 1. Vorschriften, die auf der Trennung zwischen Bieter und Zielgesellschaft beruhen
- 2. Zwar anwendbare, aber im Regelfall nicht einschlägige Vorschriften
- 3. Selbstverständlich erfüllte Vorschriften
- 4. Vorschriften, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen
- III. Kritik an der Anwendung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes auf den öffentlichen Aktienrückkauf
- 1. Grammatikalische Auslegung des § 1 WpÜG
- 2. Systematische Auslegung
- 3. Historischer Zusammenhang
- 4. Genetische Auslegung
- 5. Teleologische Interpretation
- 6. Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
- 6.1 Prüfungsmaßstab
- 6.2 Eingriff
- 6.3 Rechtfertigung der Eingriffe
- 6.3.1 Finanzierung des Angebots (§ 13 WpÜG)
- 6.3.2 Angebotsunterlage (§ 11 WpÜG)
- 6.3.3 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage (§ 14 WpÜG)
- 6.3.4 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (§ 16 WpÜG)
- 6.3.5 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots (§ 23 WpÜG)
- 6.3.6 Grenzüberschreitende Angebote (§ 24 WpÜG)
- 6.3.7 Zuteilung bei einem Teilangebot (§ 19 WpÜG)
- 6.4 Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung
- IV. Zusammenfassung
- *
- *)Rechtsreferendar in Zweibrücken
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