ZBB 2005, 82
Die börsenrechtliche Zulässigkeit einer expansiven Unternehmenspolitik durch deutsche Börsenbetreiber
Das Werben um ausländische Börsengesellschaften durch die Deutsche Börse AG
Die europäische Börsenlandscahft befindet sich im Wandel. Bei den betroffenen Unternehmen hat sich längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass den bestehenden Herausforderungen nur mit europäischen oder besser globalen Strategien begegnet werden kann: Grenzüberschreitende Kooperationen, strategische Allianzen, Fusionen und Gemeinschaftsunternehmen werden – zuletzt wieder öffentlich – diskutiert. Auch feindliche Übernahmen können in der Zukunft nicht mehr ausgeschlossen werden. Ob und inwieweit das deutsche Börsenrecht derartigen Strategien entgegensteht, ist bisher kaum geklärt und wird in dem Beitrag untersucht.
Inhaltsübersicht
- I. Hintergrund: Die europäische Börsenkonsolidierung
- II. Fragestellung: Bestehen Eingriffsmöglichkeiten nach dem Börsengesetz?
- III. Grundlegung: Der Dualismus von Börse und Börsenbetreiber und die Bindung des Betreibers nach dem deutschen Börsenrecht
- 1. Bindung des Betreibers durch die Betriebspflicht trotz getrennter Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche von Börse und Börsenbetreiber
- 2. Bindung des Betreibers durch die Börsengenehmigung
- 3. Aufsicht über die Anteilseigner: Die börsenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung auf Gesellschafterebene
- 4. Zwischenergebnis: Grundsatz der unternehmerischen Freiheit des Börsenbetreibers
- IV. Konkrete Möglichkeiten der Einflussnahme von Börse und Aufsicht bei anteilsmäßiger Beteiligung, Konzernierung und Verschmelzung von Börsenbetreibern
- 1. Unternehmerische Entscheidungskompetenz und Mitspracherecht der Börse
- 2. „Börsenaufsichtsrechtliche Möglichkeiten“ der Einflussnahme auf die Pläne des Betreibers
- 2.1 Eingriffsmöglichkeiten der Aufsicht bei anteilsmäßiger Beteiligung Dritter an Betreibergesellschaften und deren Einbindung in einen Konzern
- 2.1.1 Genehmigungserfordernisse im Falle gesellschaftsrechtlicher Veränderungen seitens des Betreibers
- 2.1.2 Die Anteilseignerkontrolle nach § 3 BörsG
- 2.1.3 Aufhebung der Genehmigung wegen Konzernverflechtungen?
- 2.2 Eingriffsmöglichkeiten der Aufsicht bei Beteiligung des Börsenbetreibers an anderen Börsenbetreibern
- 2.3 Aufsichtsrechtliche Befugnisse gegenüber einer Sitzverlegung seitens des Börsenbetreibers
- 2.3.1 Zur rechtlichen Zulässigkeit einer identitätswahrenden Sitzverlegung ins Ausland
- 2.3.2 Folgerungen für die börsenaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten
- 2.4 Vollständige Verschmelzung der Betreibergesellschaften oder Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft
- 2.4.1 Befugnisse der Aufsicht bei der nationalen Verschmelzung von Betreibergesellschaften
- 2.4.2 Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Betreibergesellschaften und Folgerungen für die Aufsicht
- 2.4.3 Die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft
- V. Zusammenfassung der Ergebnisse
- *
- *)Dipl.Jur., Rechtsreferendar am Landgericht Lübeck, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Göttingen
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