ZBB 2005, 121
Der Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatz
Am 8. Dezember 2004 ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft getreten. Seither gelten die entsprechend modifizierten und ergänzten Fernabsatzregeln der §§ 312b ff BGB auch bei Finanzdienstleistungen. Zwangsläufig stellt sich in der Kreditpraxis die Frage, welche allgemeinen Anforderungen das Verbraucherrecht an Fernabsatzverträge stellt und welche Besonderheiten neben den unverändert fortgeltenden Vorschriften über Verbraucherdarlehen nunmehr zu beachten sind.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Anwendungsbereich der Fernabsatzregeln für Finanzdienstleistungen
- 1. Persönlicher Anwendungsbereich
- 2. Sachlicher Anwendungsbereich
- 2.1 Legaldefinition der Finanzdienstleistung
- 2.2 Verbraucherdarlehensvertrag als Finanzdienstleistung
- 2.2.1 Verbraucherdarlehensverträge und Kreditrahmenverträge
- 2.2.2 Änderungsverträge, Konditionenanpassungen, Schuldbeitritt
- 2.3 Vertragsschluss im Fernabsatz
- III. Inhalt der Informationspflichten
- 1. Allgemeine und anbieterbezogene Informationen
- 2. Vertrags- und produktbezogene Informationen
- 2.1 Wesentliche Merkmale des Verbraucherdarlehensvertrages
- 2.2 Preise und Kosten
- 2.3 Mindestlaufzeit des Vertrages
- 2.4 Vertragliche Kündigungsbedingungen und Vertragsstrafen
- 2.5 Leistungsvorbehalt
- 2.6 Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung
- 2.7 Befristung der Gültigkeitsdauer
- 2.8 Zustandekommen des Fernabsatzvertrages
- 2.9 Widerrufsrecht
- IV. Erfüllung der Informationspflichten
- 1. Zeitpunkt der Erteilung der Informationen
- 2. Form und Gestaltung der Informationserteilung
- 3. Beweislast für die Erfüllung der Informationspflichten
- V. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Informationspflichten
- 1. Allgemeine Rechtsfolgen
- 2. Rechtsfolgen für den Verbraucherdarlehensvertrag
- VI. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
- 1. Widerrufsrecht
- 2. Dauer und Beginn der Widerrufsfrist
- 3. Form und Inhalt der Widerrufsbelehrung
- 4. Form des Widerrufs
- 5. Rechtsfolgen eines Widerrufs
- *
- *)Dr. jur., Rechtsanwalt und Banksyndikus, Mannheim
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