ZBB 2004, 127

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2004 AufsätzeMike Danielewsky* / Andreas Lehmann**

Internationale Asset-Backed-Securities-Transaktionen und das Rechtsberatungsgesetz – Rechtsprechung und Gesetzesänderungen

Das in den USA entwickelte Finanzierungsinstrument der Asset Backed Securities (ABS) hat in den letzten Jahren auch in Deutschland immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die Übertragung auf den deutschen Finanzplatz hat zu der Frage geführt, ob die rechtliche Ausgestaltung der ABS-Transaktionen mit dem Rechtsberatungsgesetz vereinbar ist. Der Beitrag stellt zum einen dar, dass die Änderungen des Rechtsberatungsgesetzes durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz die Probleme rein inländischer Forderungseinziehung im Rahmen von ABS-Transaktionen nicht vollständig gelöst haben, und zeigt weiteren Änderungsbedarf auf. Zum anderen wird die Frage untersucht, wann das Gesetz bei einem Sachverhalt mit Auslandsbezug bzw. -berührung Anwendung findet, und wie sich dies auf die Strukturen von ABS-Transaktionen auswirkt.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes beim Inlandsinkasso
    • 1. Ausgangslage
    • 2. Gesetzesänderung
    • 3. Regelungslücke
  • III. Der internationale Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes
    • 1. Ausgangspunkt
    • 2. Fallbeispiele aus der neueren Rechtsprechung
    • 3. Der Streitstand
      • 3.1 Anknüpfung an den Sitz des Rechtsbesorgers (Sitzprinzip)
      • 3.2 Anknüpfung an das Merkmal „Geschäftsmäßigkeit“ der Rechtsbesorgung
      • 3.3 Anknüpfung an den Ort der Rechtsbesorgungshandlung (Handlungsortprinzip)
      • 3.4 Anknüpfung an den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes
        • 3.4.1 Gläubigerschutz
        • 3.4.2 Schuldnerschutz
    • 4. Bevorzugter Lösungsvorschlag
      • 4.1 Anknüpfung an den Sitz des Gläubigers
      • 4.2 Inkassotätigkeit durch einen Ausländer im Inland
      • 4.3 Inkassotätigkeit eines Inländers im Ausland
      • 4.4 Für ABS-Transaktionen praxisrelevante Konstellationen
        • 4.4.1 Forderungseinzug ausländischer Forderungen durch inländischen Master Servicer
        • 4.4.2 Forderungseinzug inländischer Forderungen durch ausländischen Back-up-Servicer
  • IV. Zusammenfassung und Ergebnis
*
*)
Rechtsanwalt, Köln
**
**)
Rechtsanwalt, Diplom-Volkswirt, Köln

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell