ZBB 2004, 114
Das neue Investmentgesetz
Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz ist am 1. Januar 2004 eine umfassende Neuregelung des bisherigen Investmentrechts in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat nicht nur den europarechtlichen Vorgaben aus der geänderten OGAW-Richtlinie Folge geleistet, sondern auch zahlreiche weitergehende Änderungen vorgenommen. Die Öffentlichkeit diskutierte insbesondere die Einführung der Anlage in so genannte Hedgefonds. Der Beitrag wird jedoch zeigen, dass die Herstellung oder Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Investmentstandortes als eines der Hauptziele des Gesetzgebers auch in anderen Bereichen des Investmentrechts wertvolle Impulse erfährt. Insgesamt ist das Gesetzespaket positiv zu bewerten, wenn auch in der nächsten Zukunft aller Voraussicht nach weitere Änderungen und Anpassungen erforderlich sein werden. Der Gesetzgeber hat dies mit der vielfältigen Ermöglichung von entsprechenden Rechtsverordnungen zumindest erleichtert.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Anwendungsfragen und Anlagemöglichkeiten
- 1. Anwendungsbereich des Investmentgesetzes
- 1.1 Abgrenzung öffentlicher Vertrieb und Privatplatzierung
- 1.2 Verwaltungspraxis für grenzüberschreitend tätige ausländische Institute
- 2. Erweiterte Anlagemöglichkeiten
- 3. Anlage in Derivate
- 4. Asset Backed Securities als Geldmarktinstrumente
- 5. Asset Backed Securities als (ausländisches) Investmentvermögen
- III. Formelle Änderungen und Verfahrensnovellierungen
- 1. Aufhebung des Typenzwangs
- 2. Beschleunigtes Genehmigungsverfahren
- 3. Absenkung der Kapitalanforderungen
- 4. Verschärfte Meldepflichten
- 5. Vereinfachter Verkaufsprospekt
- 6. Kostentransparenz
- IV. Einführung von Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken (Hedgefonds)
- 1. Bisherige Rechtslage nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften und dem Auslandsinvestmentgesetz
- 2. Single-Hedgefonds gemäß § 112 InvG
- 2.1 Entstehungsgeschichte der Vorschrift
- 2.2 Besonderheiten für Versicherungen
- 3. Dach-Hedgefonds gemäß § 113 InvG
- 4. Anforderungen an das Fondsmanagement von Hedgefonds
- V. Einführung einer deutschen Investmentaktiengesellschaft (SICAV)
- VI. Möglichkeit eines Outsourcing
- VII. Übertragung von Sondervermögen
- VIII. Europäischer Pass für Verwaltungsgesellschaften
- IX. Vertrieb von Investmentfonds
- 1. Öffentlicher Vertrieb von EG-Investmentanteilen
- 2. Öffentlicher Vertrieb sonstiger ausländischer Investmentanteile
- X. Zusammenfassende Bewertung
- *
- *)Rechtsanwalt und Solicitor (England & Wales) in Frankfurt/M.
- **
- **)Dr. jur., Rechtsanwalt in Frankfurt/M.
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