ZBB 2003, 94
Tatbestand und rechtliche Struktur des Cross-Border-Leasings
In den vergangenen Wochen und Monaten sind Cross-Border-Leasing-Transaktionen zunehmend in die öffentliche und juristisch- betriebswirtschaftliche Fachdiskussion geraten. Diese Auseinandersetzung leidet zu einem großen Teil darunter, dass die betreffenden Vertragsstrukturen und Geschäftsmodelle weithin unbekannt sind und daher vielfach auf der Basis eines unbekannten Tatbestandes argumentiert wird. Hier will der erste Teil des folgenden Artikels Abhilfe schaffen; der zweite Teil enthält dann eine rechtliche Analyse, die insbesondere die rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken für die deutschen Beteiligten bewertet.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Grundzüge des Cross-Border-Leasings
- 1. Die Wertschöpfung der Transaktion: der so genannte „Barwertvorteil“
- 1.1 Die klassische Definition des Netto-Barwertvorteils in der Betriebswirtschaftslehre
- 1.2 Die spezifische Definition des Barwertvorteils beim US-Cross-Border-Leasing
- 2. Typisches Szenario einer Cross-Border-Leasing-Transaktion
- 2.1 Beschreibung der Transaktionsstruktur
- 2.2 Typische Bestandteile der Transaktionsstrukur
- III. Rechtliche und wirtschaftliche Analyse der Transaktion
- 1. Anreizstruktur der Beteiligten und Risikoallokation
- 2. Kritische Einzelfragen
- 2.1 Das reguläre Ende der Rückmietzeit
- 2.2 Die langfristige Bindung
- 2.3 Vertragliches Leistungsstörungsrecht
- 2.3.1 „Events of Default“
- 2.3.2 „Events of Loss“
- 2.4 Sicherheiten in Gestalt von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten
- 2.5 Insolvenz des Trusts/des Investors
- IV. Die kommunalrechtliche Genehmigung und Bewertung
- 1. Gegenwärtige Rechtslage und Praxis
- 1.1 Einordnung der Transaktionen in dem Bereich der Selbstverwaltungsgarantie
- 1.2 Zuständigkeiten und Verfahrensablauf
- 1.2.1 Innerhalb der Gemeinde
- 1.2.2 Kompetenz der Kommunalaufsichtsbehörde
- 1.3 Das Urteil des BGH vom 12. Dezember 2002 zur Amtshaftung der Kommunalaufsichtsbehörde
- 2. Das Bayrische Gesetzgebungsvorhaben
- 2.1 Darstellung der wesentlichen Bestimmungen
- 2.2 Bewertung
- 2.2.1 Vermutungsregelungen zum „besonderen finanziellen Risiko“
- 2.2.2 Verbot der Verschaffung steuerlicher Vorteile an Dritte
- V. Fazit
- *
- *)Dr. jur., Dipl.-Kfm., Universitätsprofessor an der Universität Karlsruhe; Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg
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