ZBB 2003, 77
Schiedsgerichtsbarkeit und Finanztermingeschäfte – Der „Schutz“ der Anleger vor der Schiedsgerichtsbarkeit durch § 37h WpHG
Nach dem durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz neu eingeführten § 37h WpHG können private Anleger Schiedsvereinbarungen nicht abschließen, bevor der Streit entstanden ist. Dies steht im krassen Gegensatz zur schiedsfreundlichen Grundeinstellung des deutschen Rechts, die insbesondere in der Schiedsrechtsreform von 1998 zum Ausdruck gekommen ist. Der Gesetzgeber hat zudem in § 1031 Abs. 5 ZPO sichergestellt, dass die Vereinbarung eines Schiedsgerichts mit einem Verbraucher, zu denen auch Privatanleger zählen, nur dann in Betracht kommt, wenn dieser hierüber informiert ist. Demgegenüber hält der Verfasser – mit Blick auf andere Rechtsordnungen – die Regelung des § 37h WpHG für eine Überregulierung, die zudem wegen der an die deutsche Staatsangehörigkeit des Anlegers anknüpfenden protektionistischen Wirkung Bedenken hinsichtlich des EU-rechtlichen Verbots der umgekehrten Diskriminierung aufwirft.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Typusbedingte Risiken bei Finanztermingeschäften
- III. Verbraucherschutz durch „präventive“ Beschränkung der Schiedsgerichtsbarkeit
- 1. Anlegerschutz und § 28 BörsG a. F.
- 2. Anlegerschutz aufgrund allgemeiner Grundsätze
- 3. Zurücknahme des Anlegerschutzes durch die Rechtsprechung
- IV. § 37h WpHG: Präventive Beschränkung der Schiedsgerichtsbarkeit
- 1. Wirkung des § 37h WpHG
- 2. Schaffung von Rechtsklarheit als Legitimation von § 37h WpHG
- V. Der Stellenwert der Schiedsgerichtsbarkeit und die Neuorientierung des Rechts der Finanztermingeschäfte durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz
- 1. Die Gleichwertigkeit von staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit
- 1.1 Deutsches Recht
- 1.2 Der internationale Trend
- 2. Die Neuorientierung des Börsenterminrechts durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz
- VI. § 37h WpHG als Ausdruck „überschießenden“ Anlegerschutzes
- 1. Schutz des Anlegers bei inländischen Schiedsverfahren
- 1.1 Verbraucherschutz durch Information über Abwahl der staatlichen Gerichte
- 1.2 Anlegerschutz durch Inhaltskontrolle von Schiedsvereinbarungen
- 1.2.1 Überraschungswirkung der Schiedsabrede
- 1.2.2 Inhaltliche Ausgestaltung der Schiedsabrede
- 1.2.2.1 Allgemeine Inhaltskontrolle
- 1.2.2.2 AGB-rechtliche Inhaltskontrolle
- 1.2.3 Schiedsabrede und materieller Vertragsinhalt
- 2. Schutz des Anlegers bei ausländischen Schiedsverfahren
- 2.1 Schutz vor „Überrumpelung“ durch versteckte Schiedsabreden
- 2.2 Schutz gegen verfahrensrechtliche Benachteiligungen
- 2.3 Schutz gegen materiellrechtliche Fehler des Schiedsgerichts
- 2.3.1 Passivprozesse
- 2.3.2 Aktivprozesse
- VII. Fazit
- *
- *)Dr. jur., LL.M. (Univ. of Virginia), Universitätsprofessor an der Universität zu Köln
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
