ZBB 2003, 113

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2003 AufsätzeChristian Schröder* / Hauke Hansen**

Die Ermittlungsbefugnisse der BAFin nach § 44c KWG und ihr Verhältnis zum Strafprozessrecht

Im Vergleich zu den strafprozessualen Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft sieht § 44c KWG teilweise weitergehende Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) vor. Der Aufsatz geht der Frage nach, ob diese weitreichenden Befugnisse im Lichte ihrer strafprozessualen Relevanz für die Aufklärung einer Straftat nach § 54 KWG einer eingrenzenden Auslegung bedürfen.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung
II. Befugnisse der BAFin gemäß § 44c KWG
- 1. Anfangsverdacht gemäß § 44c Abs. 1 KWG
- 2. Auskünfte und Vorlage von Unterlagen
- 3. Prüfungs-, Betretungs- und Besichtigungsbefugnis
- 4. Durchsuchungsbefugnis
- 5. Sicherstellung
III. Auswirkungen verwaltungsrechtlicher Ermittlungen auf strafprozessuale Rechte der Verpflichteten
- 1. Auskunftsverweigerungsrecht
  - 1.1 Offenbarungspflicht der BAFin
  - 1.2 Auskunftsverweigerungsrecht nach dem Kreditwesengesetz
- 2. Vorlagepflicht im Verwaltungsverfahren – Selbstbezichtigung durch Urkundenvorlegung
  - 2.1. Der Ausgangsfall
  - 2.2. Urteil und Begründung des VG Berlin
  - 2.3. Weitere Lösungsvorschläge
    
    2.3.1 Der Gemeinschuldnerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts
    
    2.3.2 Ansicht der Rechtsprechung zu Vorlagepflichten im öffentlichen Recht außerhalb des Kreditwesengesetzes
    
    2.3.3 Übertragung der Grundsätze des Gemeinschuldnerbeschlusses
    
    2.3.4 Ansicht Gallandis – Sperrung des Verwaltungsverfahrens
    
    2.3.5 Weitere Lösungsmöglichkeiten
  - 2.4 Stellungnahme
- 3. Möglichkeit der Beweisverwertung im Strafverfahren
  - 3.1 Der Gemeinschuldnerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts
  - 3.2 Weitere Rechtsprechung
  - 3.3 Zum Beweisverwertungsverbot in der Praxis
- 4. Fazit

*: *)
Dr. jur., Universitätsprofessor an der Universität Halle-Wittenberg, Richter am Kammergericht, Berlin
**: **)
Rechtsreferendar, LL.M (Osnabrück), Hamburg

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