ZBB 2002, 136

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2002 ZBB-ReportAnne Danco*

Neue AGB der Sparkassen und Landesbanken/Girozentralen

Zum 1. April 2002 wurden die AGB der Sparkassen und Landesbanken/Girozentralen geändert. Im Mittelpunkt der Novellierung stand neben einer Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen die Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung der vergangenen Jahre, insbesondere des BGH-Urteils vom 6. Juni 2000 zur Genehmigung von Kontobelastungen aufgrund von Einzugsermächtigungslastschriften (ZIP 2000, 1379). Nachdem das Bundeskartellamt die Änderungen gemäß § 29 Abs. 1 GWB freigestellt hat, wurden diese zur Einführung zum zweiten Quartal empfohlen. In dem nachfolgenden Beitrag werden die wesentlichen Neuerungen dargestellt. Der Text der Bedingungen ist ebenfalls in diesem Heft (ZBB 2002, 139) abgedruckt.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Anpassung der AGB an Änderungen der Rechtslage
    • 1. Berücksichtigung von per E-Mail abgegebenen Erklärungen
    • 2. Festlegung der Modalitäten zur Währungsumrechnung (Nr. 15 AGB-SpK)
    • 3. Ergänzung der Klausel zur Kündigung aus wichtigem Grund (Nr. 26 Abs. 2 AGB-SpK)
  • III. Umsetzung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung
    • 1. Verlängerung der Widerspruchsfrist bei AGB-Änderungen (Nr. 2 Abs. 2 AGB-SpK)
    • 2. Genehmigung von Belastungen aus Einzugsermächtigungslastschriften (Nr. 7 Abs. 4 AGB-SpK)
    • 3. Sicherung von Bürgschaftsschulden durch das AGB-Pfandrecht (Nr. 21 Abs. 3 AGB-SpK)
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*)
Dr. jur., Rechtsanwältin, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Berlin

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