ZBB 2002, 107
Finanzierungsleasing: Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform und neuere Entwicklungen in der Vertragspraxis
Der Beitrag geht zum einen den Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Finanzierungsleasing nach. Dabei wird gezeigt, dass die leasingtypische Abtretungskonstruktion auch zukünftig Geltung beanspruchen kann. Gleichwohl müssen sich die Parteien beim Finanzierungsleasing in einer Reihe von Einzelfragen auf eine neue Rechtslage einstellen. Es werden die insoweit relevanten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis dargestellt. Zum anderen wird untersucht, ob in jüngerer Vergangenheit aufgetretene Leasingformen, die nicht der Struktur des klassischen Finanzierungsleasing entsprechen, gleichwohl dessen Grundsätzen unterstellt werden können. Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn aus dem gesamten Vertragskonzept heraus die Vollamortisation des Leasinggebers gesichert ist.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die bisherige Rechtslage beim Finanzierungsleasing
- 1. Interessenlage und Rechtsnatur
- 2. Die leasingtypische Abtretungskonstruktion
- 3. Pflicht zur Zahlung der Leasingraten bei Mangelhaftigkeit der Leasingsache
- 4. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB)
- III. Leasingrelevante Änderungen des Schuldrechts
- IV. Auswirkungen der Neuregelungen auf Finanzierungsleasingverträge
- 1. Auswirkungen der Reform auf die Abtretungskonstruktion
- 1.1 § 307 BGB als Prüfungsmaßstab
- 1.2 Unangemessene Benachteiligung durch Ausgestaltung der Mangelfreiheit als Erfüllungspflicht?
- 1.3 Unangemessene Benachteiligung durch erweiterte Gewährleistungsrechte?
- 2. Auswirkungen der Reform in Einzelfragen
- 2.1 Verlängerung der kaufrechtlichen Gewährleistungsfrist
- 2.2 Erweiterte Schadensersatzhaftung des Verkäufers
- 2.3 Risikoerhöhung durch den kaufrechtlichen Nachlieferungsanspruch?
- 2.4 Rücktritt/Minderung als Gestaltungsrechte
- 2.5 Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB
- 2.6 Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB)
- V. Übertragbarkeit der Grundsätze des Finanzierungsleasing auf sonstige Leasingformen
- 1. Klassisches Operating Leasing
- 2. Immobilienleasing
- 3. Sonstige Sonderformen
- 4. Konsequenzen
- VI. Ausblick
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