ZBB 2001, 103

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2001 ZBB-ReportHans-Gert Vogel*

Öffentliche Kreditinstitute und EU-Beihilferecht

Das Haftungssystem der deutschen Sparkassen und Landesbanken ist seit Beginn dieses Jahres Gegenstand eines EU-Beihilfeverfahrens. Geprüft wird die Vereinbarkeit von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung mit den beihilferechtlichen Vorschriften des Europäischen Wettbewerbsrechts. Der Beitrag stellt zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen der öffentlichen Kreditinstitute im Gesamtzusammenhang dar und beleuchtet anschließend vor diesem Hintergrund die beihilferechtliche Relevanz von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Im Mittelpunkt stehen dabei die Eigentumsgarantie des EG-Vertrages sowie der „Privatinvestortest“.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Strukturmerkmale der öffentlichen Kreditinstitute in Deutschland
    • 1. Öffentliche Rechtsform
    • 2. Öffentlicher Auftrag
      • 2.1 Inhalt der besonderen Aufgabenstellung öffentlicher Kreditinstitute
      • 2.2 „Funktionswandel“ des öffentlichen Auftrags
      • 2.3 Marktversagen bei der flächendeckenden Versorgung mit Finanzdienstleistungen
    • 3. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
      • 3.1 Anstaltslast
      • 3.2 Gewährträgerhaftung
    • 4. Kommunale Bindung der Sparkassen und Regionalprinzip
      • 4.1 Sparkassen als Bestandteil der kommunalen Wirtschaftsverwaltung
      • 4.2 Verfassungsrechtliche Garantie
      • 4.3 Konsequenzen für den räumlichen Wirkungsbereich
      • 4.4 Praktische Bedeutung des Regionalprinzips im Sparkassenrecht
      • 4.5 Marktabschottung durch „Gebietskartell“
    • 5. Verbundprinzip
  • III. Konsequenzen für die beihilferechtliche Bewertung
    • 1. Die Sichtweise der Europäischen Kommission
    • 2. Die Eigentumsgarantie des Art. 295 EGV
      • 2.1 Gewährleistung staatlicher unternehmerischer Betätigung
      • 2.2 Diskriminierungsverbot
      • 2.3 Zwischenergebnis
    • 3. Der Beihilfetatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGV
      • 3.1 Haftung statt Kapital
      • 3.2 Eigenhaftung bei rentablen Unternehmen
      • 3.3 Privatinvestortest
        • 3.3.1 Begriff und Bedeutung
        • 3.3.2 Eingeschränkte Tauglichkeit des Privatinvestortests bei rentablen Unternehmen
        • 3.3.3 Vereinbarkeit staatlicher Eigenhaftung mit dem Grundsatz des Privatinvestors
        • 3.3.4 Einsatz der Bonität des Staates
  • IV. Ergebnis
*
*)
Dr. jur., Referent beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in Berlin und Lehrbeauftragter an der Universität Frankfurt/M.

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