ZBB 2001, 103
Öffentliche Kreditinstitute und EU-Beihilferecht
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Strukturmerkmale der öffentlichen Kreditinstitute in Deutschland
- 1. Öffentliche Rechtsform
- 2. Öffentlicher Auftrag
- 2.1 Inhalt der besonderen Aufgabenstellung öffentlicher Kreditinstitute
- 2.2 „Funktionswandel“ des öffentlichen Auftrags
- 2.3 Marktversagen bei der flächendeckenden Versorgung mit Finanzdienstleistungen
- 3. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
- 3.1 Anstaltslast
- 3.2 Gewährträgerhaftung
- 4. Kommunale Bindung der Sparkassen und Regionalprinzip
- 4.1 Sparkassen als Bestandteil der kommunalen Wirtschaftsverwaltung
- 4.2 Verfassungsrechtliche Garantie
- 4.3 Konsequenzen für den räumlichen Wirkungsbereich
- 4.4 Praktische Bedeutung des Regionalprinzips im Sparkassenrecht
- 4.5 Marktabschottung durch „Gebietskartell“
- 5. Verbundprinzip
- III. Konsequenzen für die beihilferechtliche Bewertung
- 1. Die Sichtweise der Europäischen Kommission
- 2. Die Eigentumsgarantie des Art. 295 EGV
- 2.1 Gewährleistung staatlicher unternehmerischer Betätigung
- 2.2 Diskriminierungsverbot
- 2.3 Zwischenergebnis
- 3. Der Beihilfetatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGV
- 3.1 Haftung statt Kapital
- 3.2 Eigenhaftung bei rentablen Unternehmen
- 3.3 Privatinvestortest
- 3.3.1 Begriff und Bedeutung
- 3.3.2 Eingeschränkte Tauglichkeit des Privatinvestortests bei rentablen Unternehmen
- 3.3.3 Vereinbarkeit staatlicher Eigenhaftung mit dem Grundsatz des Privatinvestors
- 3.3.4 Einsatz der Bonität des Staates
- IV. Ergebnis
- *
- *)Dr. jur., Referent beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in Berlin und Lehrbeauftragter an der Universität Frankfurt/M.
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