ZBB 2025, 81

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2025 AufsätzeCornelia Manger-Nestler* / Clara Schneidenbach**

Running up that hill? – Zur Rolle der Schweizerischen Nationalbank beim geplanten Public Liquidity Backstop im Rechtsvergleich zu EZB und Eurosystem

Im Frühjahr 2023 erschütterte die drohende Insolvenz der schweizerischen Großbank Credit Suisse den eidgenössischen Finanzplatz und Kapitalmarkt, wobei größere Schockwellen letztlich wohl nur durch die rasche Übernahme durch die UBS abgewendet werden konnten. Der „Preis“ dafür waren unbesicherte Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Höhe von 200 Mrd. €, teilweise durch eine Ausfallgarantie des Bundes gesichert. Damit kam die Realität den Plänen des Bundesrates zuvor, der eine staatliche Liquiditätssicherung (sog. Public Liquidity Backstop, PLB) im Bankengesetz (BankG) festschreiben wollte. Durch die Ereignisse befeuert wurde zugleich die ohnehin kontroverse Debatte um den Einsatz von Liquiditätshilfen, die die Finanzstabilität zu sichern suchen, dafür aber womöglich eine Gefährdung des Mandats der Zentralbank sowie deren aufgabenbezogener Unabhängigkeit in Kauf nehmen. Der Beitrag nimmt dieses Spannungsfeld zum Anlass und setzt sich rechtsvergleichend mit der Reichweite der Unabhängigkeit von SNB und EZB auseinander. Damit wird das Ziel verfolgt, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der aktuellen (und zukünftigen) Rechtslage in der Schweiz im Vergleich zu EZB und Eurosystem herauszuarbeiten, um daraus mögliche Leitplanken für die Einführung eines PLB in der Schweiz zu deduzieren.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung und Problemaufriss
  • II. Begrifflichkeiten
    • 1. Verhältnis von Geld- zu Währungspolitik
    • 2. Systemrisiko- versus Bankenaufsicht
    • 3. Lender of Last Resort: Zentralbanken als Kreditgeber letzter Instanz
    • 4. Zwischenfazit
  • III. Funktionsbezogene Unabhängigkeit der SNB de lege lata und de lege ferenda
    • 1. SNB als „unabhängige Zentralbank“ nach Art. 99 Abs. 2 BV im Bereich der Geld- und Währungspolitik
    • 2. Rolle der SNB bei der Finanzaufsicht de lege lata und Verhältnis zur Unabhängigkeit
      • 2.1 Finanzaufsicht zwischen FINMA und SNB
        • 2.1.1 Bankenaufsicht und -abwicklung
        • 2.1.2 Rolle der SNB bei der Finanzaufsicht
          • 2.1.2.1 Systemrisikoaufsicht
          • 2.1.2.2 Grad und Reichweite der Unabhängigkeit
      • 2.2 Lender-of-Last-Resort-Funktion
      • 2.3 Zwischenfazit
    • 3. Zukünftige Rolle der SNB beim geplanten Public Liquidity Backstop
      • 3.1 Genese des Änderungsvorschlags
      • ZBB 2025, 82
      • 3.2 Implikationen für den Aufgabenumfang sowie die Unabhängigkeit der SNB
        • 3.2.1 Kontinuität bei der Geld- und Währungspolitik
        • 3.2.2 Umfang der Kooperation zwischen SNB und Bund
        • 3.2.3 Bedeutung für die Unabhängigkeit in summa
  • IV. Rechtsvergleichende Betrachtung zur funktionsbezogenen Unabhängigkeit der EZB
    • 1. Rechtsrahmen für Geld- und Währungspolitik von EZB und Eurosystem
    • 2. Rolle der EZB bei der Finanzaufsicht
      • 2.1 Bankenaufsicht und -abwicklung
      • 2.2 Systemrisikoaufsicht
      • 2.3 Lender-of-Last-Resort-Funktion
  • V. Schlussfolgerungen und Fazit
*
*)
Prof. Dr. iur., LL.M., Inhaberin der Professur für Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht an der HTWK Leipzig
**
**)
Dipl.-Jur., Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht an der HTWK Leipzig
Wir danken Prof. Dr. Mirjam Eggen, Universität Bern, für den intensiven und wertvollen Austausch im Zusammenhang mit der Abfassung des Beitrags. Alle Internetquellen wurden zuletzt am 23. 1. 2025 abgerufen.

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