ZBB 2025, 24
Verantwortungsvolle Kreditvergabe in der novellierten Verbraucherkreditrichtlinie
Art. 18 der novellierten Verbraucherkreditrichtlinie enthält im Vergleich zur bislang geltenden Richtlinie aus dem Jahr 2008 deutlich umfangreichere Bestimmungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung. Sie sind stark an die Vorgaben für Immobiliardarlehensverträge aus der Wohnimmobilienkreditrichtlinie angenähert worden. Inwieweit Kreditgeber ihre Verfahren anpassen müssen, ist wegen der weitgehend unbestimmten Vorgaben noch offen. Das betrifft insbesondere Anbieter von Kleinstkrediten wie bei „Buy now, pay later“-Modellen. Dieser Beitrag analysiert die neuen unionsrechtlichen Vorgaben und geht vor allem der Frage nach, welche Umsetzungsspielräume bei nationalen Gesetzgebern und Kreditgebern verbleiben.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Rechtspolitischer und rechtstatsächlicher Hintergrund
- 1. Überblick über den bisherigen Rechtsrahmen
- 2. Rechtstatsächliche Entwicklungen
- III. Überblick über wesentliche Änderungen
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Folgen einer negativen bzw. positiven Kreditwürdigkeit
- 3. Verschärfte Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung
- IV. Übergreifende Frage: Vollharmonisierung und EBA-Leitlinien vs. Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten und Kreditgeber
- 1. Verbleibende Spielräume trotz Vollharmonisierung
- 2. Spielräume unter der VerbraucherkreditRL 2008
- 3. Spielräume unter der novellierten VerbraucherkreditRL
- V. Umfang der zu berücksichtigenden Faktoren sowie der Informationsbeschaffung und -überprüfung
- 1. Zu berücksichtigende Faktoren und Informationen
- 1.1 Einkommen und Ausgaben als zwingende Mindestinformationen?
- 1.1.1 Grundsatz
- 1.1.2 Ausnahmen aus Verhältnismäßigkeitsgründen
- 1.2 „Kredithistorie“ nicht ausreichend
- 1.3 Zu den EBA-Leitlinien, vor allem zu sonstigen Kriterien
- 2. Genauigkeit der Informationen
- 3. Überprüfung von Informationen
- 4. Konkretisierung im Umsetzungsgesetz oder in nationalen Leitlinien vs. Ermessensspielraum für Kreditgeber
- VI. „Wahrscheinlichkeit“ als Maßstab der Kreditwürdigkeitsprüfung und Dokumentation
- 1. Ermessensspielraum und Konkretisierung
- 2. Gemeinsame Rückzahlungsfähigkeit
- 3. Dokumentation
- VII. „Automatisierte Kreditwürdigkeitsprüfung“
- 1. Anwendungsbereich des Art. 18 Abs. 8 VerbraucherkreditRL und Verhältnis zu Art. 22 DSGVO
- 1.1 Vergleich der Anwendungsbereiche
- 1.1.1 Nur KI-Systeme?
- 1.1.2 Einfluss der automatisierten Verarbeitung auf die Entscheidung
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- 1.2 Verhältnis zu Art. 22 DSGVO
- 2. Verhältnis zur KI-VO
- 3. Verbraucherrechte nach Art. 18 Abs. 8 VerbraucherkreditRL
- 4. Diskriminierungsfragen
- VIII. Rechtsfolgen von Verstößen
- 1. Bisherige Rechtslage
- 2. Änderungen durch die VerbraucherkreditRL
- 2.1 Ausschluss der Kündigungs-/Änderungsmöglichkeit von Kreditgebern
- 2.2 Schadensersatz als zwingende Sanktion unter der novellierten VerbraucherkreditRL?
- 2.3 Folgen für § 505d BGB
- IX. Wesentliche Ergebnisse und abschließende Bewertung
- *
- *)Dr. iur., Akademischer Rat a. Z. am Lehrstuhl für Internationales Privat- und Verfahrensrecht und Bürgerliches Recht an der Universität Münster (Prof. Dr. Bettina Heiderhoff)
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