ZBB 2023, 23
Die geplante „European Green Bond“-Verordnung und ihre (international-)privatrechtliche Durchsetzung
Mit der aktuell diskutierten Verordnung über europäische grüne Anleihen will die EU auf dem Markt für Green Bonds größere Rechtssicherheit schaffen. Die Durchsetzung der geplanten Verordnung wirft aber Fragen auf. Die Verordnung soll einen freiwilligen Standard für „European Green Bonds“ mit potenziell globaler Reichweite aufstellen. Sie sieht selbst keine privatrechtlichen Ansprüche vor. Anleger können jedoch bei zweckwidriger Verwendung der Emissionserlöse nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht vertragliche und vorvertragliche Ansprüche ebenso wie Ansprüche aus Kapitalmarkthaftung geltend machen.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Regelungskonzept des Verordnungsentwurfs
- 1. Marktpraxis: Green Bonds und die „ICMA Principles“
- 2. Der „European Green Bond“-Standard als optionales Instrument
- 2.1 Anwendungsbereich und Kompetenzgrundlage
- 2.2 entrale Regelungsinhalte
- 3. Zwischenergebnis
- III. Privatrechtliche Durchsetzung
- 1. Vertragliche Erfüllungsansprüche
- 2. Vertragliche Nebenpflichten
- 3. Vorvertragliche Pflichten und Prospekthaftung i. w. S.
- 4. Spezialgesetzliche Prospekthaftung
- 5. Haftung für Verletzung der Ad-hoc-Publizitätspflicht
- 6. Zwischenergebnis
- IV. Kollisions- und verfahrensrechtliche Aspekte
- 1. Anwendbares Recht
- 1.1 Vertragliche Ansprüche
- 1.2 Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Pflichten
- 1.3 Spezialgesetzliche Prospekthaftung
- 2. Gerichtliche Zuständigkeit
- 2.1 Grundlagen
- 2.2 Deliktischer Gerichtsstand in EU-Sachverhalten
- 2.3 Deliktischer Gerichtsstand in Drittstaatssachverhalten
- 2.4 Verbrauchergerichtsstand
- 3. Zwischenergebnis
- V. Schlussfolgerungen und Ausblick
- *
- *)Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales und Europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Mannheim
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