ZBB 2021, 21

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2021 AufsätzeJens-Hinrich Binder*

Sicheres Fundament oder schwankender Grund? Der neue EU-Rechtsrahmen zur Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien

Mit der soeben verabschiedeten Verordnung über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien schließt die Europäische Union eine Lücke in dem 2012 mit der Marktinfrastrukturverordnung (EMIR) eingeführten Regulierungsrahmen für zentrale Gegenparteien – und betritt zugleich weitgehend Neuland: Nachdem der deutsche Gesetzgeber im Vorgriff auf die Verordnung erst 2020 Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien erlassen hatte, schafft der neue Rechtsakt erstmals europaweit einen umfassenden Rechtsrahmen für die Sanierung und Abwicklung für Institutionen, die infolge der seit der globalen Finanzkrise 2007 – 2009 eingeführten Verpflichtung zum zentralen Clearing von OTC-Derivaten erheblich nicht nur an wirtschaftlicher Bedeutung, sondern auch an Systemrelevanz gewonnen haben. Der Beitrag analysiert die damit eingeführten Neuerungen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Die konzeptionelle Basis für die Krisenbewältigung: Verlusttragung nach Art. 41 – 49 EMIR
  • III. Sanierung und Abwicklung nach der neuen EU-Verordnung
    • 1. Überblick
    • 2. Prävention durch Sanierungs- und Abwicklungsplanung
      • 2.1 Sanierungsplanung durch die zentrale Gegenpartei
        • 2.1.1 Gesetzliche Anforderungen
        • 2.1.2 Interessen- und Zielkonflikte als Folgeprobleme
        • 2.1.3 Zwischenfazit und Lösungsmöglichkeiten
      • 2.2 Abwicklungsplanung und Bewertung der Abwicklungsfähigkeit durch Abwicklungsbehörden
    • 3. Abwicklung zentraler Gegenparteien
      • 3.1 „Frühzeitiges Eingreifen“ und Abwicklungsvoraussetzungen
        • 3.1.1 „Frühzeitiges Eingreifen“
        • 3.1.2 Abwicklungsvoraussetzungen
      • 3.2 Allgemeine Grundsätze für die Abwicklung
      • 3.3 Abwicklungsinstrumente und korrespondierende Eingriffsbefugnisse
        • 3.3.1 Überblick
        • 3.3.2 Instrumente der Positions- und Verlustzuweisung (Art. 27 Abs. 1 lit. a, Art. 28 – 31 VO (EU) 2021/23)
        • 3.3.3 Instrument der Herabschreibung und Umwandlung von Eigentumstiteln und Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten (Art. 27 Abs. 1 lit. b, Art. 32 – 39 VO (EU) 2021/23)
        • 3.3.4 Unternehmensveräußerung (Art. 27 Abs. 1 lit. c, Art. 40 und 41 VO (EU) 2021/23) und Brücken-CCP (Art. 27 Abs. lit. d, Art. 42 und 43 VO (EU) 2021/23)
  • IV. Vorläufige Bewertung
*
*)
Universitätsprofessor, Dr. iur., LL.M. (London), Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Direktor des Tübingen Research Institute on the Determinants of Economic Activity (TRIDEA) an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen.
Der vorliegende Beitrag beruht in Teilen auf Kap. 12 des Werkes Binder/Saguato (Hrsg.), Financial Market Infrastructure: Law and Regulation, 2021 (im Druck).

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