ZBB 2021, 1

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2021 AufsätzeMoritz Renner*

Staatshaftungsrechtliche Implikationen des Wirecard-Skandals

Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal sind die deutschen Aufsichtsbehörden in die Kritik geraten. Das deutsche System der behördlichen Bilanzkontrolle hat sich als weitgehend dysfunktional erwiesen. Insbesondere vor dem Hintergrund unionsrechtlicher Vorgaben können deshalb Staatshaftungsansprüche geschädigter Anleger bestehen. Neben Ansprüchen unmittelbar gegen die BaFin kommt eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland sowohl für die fehlerhafte Umsetzung der Transparenz-RL durch den Bundesgesetzgeber als auch für Versäumnisse seitens der Bundesregierung, der BaFin und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e. V. in Betracht.

Inhaltsübersicht

I. Bilanzkontrolle und Staatshaftung im Fall Wirecard
- 1. Ausgangspunkt
- 2. Versäumnisse der Aufsichtsbehörden
- 3. Funktionsdefizite der zweistufigen Bilanzkontrolle
- 4. Staatshaftungsansprüche
II. Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG
- 1. Beamter i. S. v. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG
  - 1.1 Bundesgesetzgeber
  - 1.2 BMJ
  - 1.3 BaFin
  - 1.4 DPR
  - 1.5 Zwischenergebnis
- 2. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht
  - 2.1 Bundesgesetzgeber
  - 2.2 BMJ
    
    2.2.1 Rechtmäßigkeit des Anerkennungsvertrags nach deutschem Recht
    
    2.2.2 Vereinbarkeit des Anerkennungsvertrags mit Unionsrecht
    
    2.2.2.1 Prüfungskompetenz des BMJ
    
    2.2.2.2 Vorgaben der Transparenz-RL
    
    2.2.2.3 Drittbezogenheit der Amtspflicht
    
    2.2.2.4 Zwischenergebnis
  - 2.3 BaFin
    
    2.3.1 Inhalt der Amtspflichten
    
    2.3.2 Drittbezogenheit der Amtspflichten
    
    2.3.2.1 Deutsches Recht
    
    2.3.2.2 Unionsrecht
    
    2.3.2.2.1 Inhaltliche Vorgaben des Unionsrechts
    
    2.3.2.2.2 Wirkung im deutschen Recht
    
    2.3.2.3 Zwischenergebnis
  - 2.4 DPR
  - 2.5 Zwischenergebnis
- 3. Verschulden
  - 3.1 Bundesgesetzgeber
  - 3.2 BMJ
  - 3.3 BaFin
  - 3.4 DPR
  - 3.5 Zwischenergebnis
- 4. Subsidiarität nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB
- 5. Ersatzfähiger Schaden
- 6. Haftungsüberleitung nach Art. 34 GG
- 7. Ergebnis
III. Unionsrechtliche Staatshaftung
- 1. Anspruchsgrundlage
- 2. Individueller Schutzzweck der verletzten Norm
- 3. Hinreichend qualifizierter Verstoß
  - 3.1 Bundesgesetzgeber
  - 3.2 BMJ
  - 3.3 BaFin
  - 3.4 DPR
  - 3.5 Kumulation von Rechtsverstößen
  - 3.6 Zwischenergebnis
- 4. Subsidiarität
- 5. Ersatzfähiger Schaden
- 6. Ergebnis
IV. Zusammenfassung in Thesen und Ausblick

*: *)
Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales und Europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Mannheim. Der Beitrag geht auf eine Anfrage aus der Praxis zurück.

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