ZBB 2020, 10

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2020 AufsätzeChristoph Kumpan* / Robin Misterek**

Ad-hoc-Publizitätspflicht einer Muttergesellschaft bei konzerndimensionalen Sachverhalten

Gleichzeitig Besprechung der Entscheidung des LG Stuttgart (Urt. v. 24. 10. 2018 – 22 O 101/16, ZBB 2020, 59 (in diesem Heft)) zu Schadensersatzansprüchen gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE wegen der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten bezüglich des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen

Das Bekanntwerden von Manipulationen bei Dieselfahrzeugen durch Volkswagen hat nicht nur den Absatzmarkt für Automobile, sondern auch den Kapitalmarkt erschüttert. Mehrere Gerichte beschäftigen sich seither mit der Frage, ob das Anlegerpublikum früher über die Rechtsverstöße und Ermittlungen hätte unterrichtet werden müssen. Das LG Stuttgart hatte dabei zu klären, ob auch die Dachgesellschaft von VW – die Porsche SE – zur Abgabe einer Ad-hoc-Meldung verpflichtet war. Wann eine börsennotierte Muttergesellschaft in der Sphäre einer konzernangehörigen Tochtergesellschaft entstandene Insiderinformationen veröffentlichen muss, war bisher in der Rechtswissenschaft hoch umstritten. Das Gericht hatte deshalb die Möglichkeit, über den Einzelfall hinaus Maßstäbe für die Publizitätspraxis von Konzernen zu setzen und Rechtssicherheit zu schaffen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Sachverhalt
  • III. Entscheidungserhebliche Fragen
    • 1. Verfahrensfragen
    • 2. Materiellrechtliche Fragen
  • IV. Anspruchsvoraussetzungen
    • 1. Insiderinformationen
      • 1.1 Informationsgegenstände
      • 1.2 Einfluss der Dieselaffäre auf die Börsenkurse
      • 1.3 Produktfehler und Rückrufaktionen als Insiderinformationen
      • 1.4 Rechtsverstöße als Insiderinformationen
    • 2. Ad-hoc-Veröffentlichungspflicht der Konzernmutter
      • 2.1 Eigene Veröffentlichungspflicht der Konzernmutter
      • 2.2 Kenntnis der Insiderinformation
        • 2.2.1 Maßstab
        • 2.2.2 Wissensorganisationspflichten im Konzern
        • 2.2.3 Verletzung der Wissensorganisationspflicht durch die Porsche SE
      • 2.3 Unmittelbare Betroffenheit der Konzernmutter
        • 2.3.1 Allgemeine Vorgaben
        • 2.3.2 Meinungsstand zur unmittelbaren Betroffenheit einer Muttergesellschaft bei Ereignissen in der Tochtergesellschaft
        • 2.3.3 Entscheidung des LG Stuttgart
        • 2.3.4 Stellungnahme
      • 2.4 Berichtigungspflicht bei unwahrer Kapitalmarktinformation
  • V. Ausblick und Würdigung des Urteils
*
*)
Prof. Dr. iur., LL.M. (Univ. of Chicago), Attorney at law (New York), Professor für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg
**
**)
Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg (Prof. Christoph Kumpan)

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