ZBB 2020, 1

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2020 AufsätzeCarsten Jungmann*

Das System der Haftung beim missbräuchlichen Kreditkarteneinsatz ohne starke Kundenauthentifizierung

Ein Beitrag zum Verständnis von § 675v Abs. 4 BGB

Durch die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie Anfang 2018 ist § 675v BGB als die zentrale Norm zur Regelung der Haftung des Zahlers für die missbräuchliche Nutzung von Zahlungsinstrumenten in weiten Teilen neu gefasst worden. Gänzlich neu ist die in § 675v Abs. 4 BGB enthaltene Regelung, die für den Karteninhaber das Risiko für den missbräuchlichen Einsatz von Kreditkarten ohne starke Kundenauthentifizierung insgesamt deutlich reduziert. Insofern gilt es, möglichen Fehlinterpretationen des Wortlauts der Norm vorzubeugen. Darüber hinaus hat § 675v Abs. 4 BGB – was bislang noch nicht eingehend beleuchtet wurde – die Verteilung des Haftungrisikos für den missbräuchlichen Kreditkarteneinsatz zwischen Kartenaussteller und Vertragsunternehmen auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Insofern gilt es, dem damit maßgeblichen Haftungsregime Konturen zu geben und Aufsichts- und Zivilrecht in das richtige Verhältnis zu setzen.

Inhaltsübersicht

  • I. Die Autorisierung von durch Kreditkarten ausgelösten Zahlungsvorgängen
    • 1. Der Begriff der Autorisierung
    • 2. Die drei Formen der Autorisierung
  • II. Das aufsichtsrechtliche Erfordernis einer starken Kundenauthentifizierung beim Einsatz von Kreditkarten
    • 1. Grundsatz
    • 2. Ausnahmen beim Einsatz der Kreditkarte im Präsenzverfahren und der Autorisierung durch Unterschrift auf einem (papiernen) Leistungsbeleg
    • 3. Ausnahmen nach der Delegierten VO (EU) 2018/389
      • 3.1 Die Zahlung kleinerer Beträge mittels Kreditkarte
      • 3.2 Kreditkartenzahlungen mit niedrigem Risiko
      • 3.3 Der Einsatz von Kreditkarten an unbeaufsichtigten Terminals
  • III. Haftung bei missbräuchlicher Nutzung einer Kreditkarte
    • 1. Haftung des Karteninhabers (Deckungsverhältnis)
      • 1.1 Grundzüge der Haftung nach § 675v BGB
      • 1.2 Die Haftungsbefreiung gem. § 675v Abs. 4 BGB im Einzelnen
      • 1.3 Konsequenzen für die am Kreditkarteneinsatz Beteiligten
    • 2. Verteilung der Haftung zwischen Kartenaussteller und Vertragsunternehmen (Zuwendungsverhältnis)
      • 2.1 Rechtssprechungsmaximen bis zum Inkrafttreten von § 675v Abs. 4 BGB
      • 2.2 Die Regelung des § 675v Abs. 4 Satz 3 BGB
      • 2.3 Konsequenzen für die am Kreditkarteneinsatz Beteiligten
    • 3. Einfluss der aufsichtsrechtlichen Ausnahmen vom Erfordernis einer starken Kundenauthentifizierung
      • 3.1 Deckungsverhältnis
      • 3.2 Zuwendungsverhältnis
  • IV. Fazit
*
*)
Prof. Dr. iur., LL.M. (Yale), M.Sc. in Finance (Leicester), Bucerius Law School, Hamburg

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