ZBB 2018, 1
Das grundlegend reformierte Wertpapierhandelsgesetz – Umsetzung von MiFID II (Conduct of Business im Kundenverhältnis)
Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) erlebt mit dem 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz zum Jahresbeginn 2018 die wohl grundlegendste Reform seiner gut zwanzigjährigen Geschichte – insbesondere, wenn man die noch während des Umsetzungszeitraums stattgefundene Auslagerung des gesamten Rechts der Marktintegrität und Ad-hoc-Publizität hinzudenkt. Deutlicher Ausdruck von alldem ist die umfassende neue Nummerierung des Gesetzes, von der auch im Folgenden ausgegangen wird. Inhaltlich zielt die Novelle vor allem auf ein noch tieferes Eingehen auf die individuellen Verhältnisse des jeweiligen Anlegers (mit dem sog. Zielmarktkonzept) und auf eine noch intensivere Ausräumung von bzw. Warnung vor Interessenkonflikten (im Vergütungsregime, in Alternativmodellen der Beratung, in Warnung durch Aufklärung). Das prägende Umfeld bleibt europäisch, mit MiFID II und MiFIR als den Rechtsakten nochmals vertieft und noch stärker primäre Richtschnur bei der Anwendung.
Inhaltsübersicht
- I. Die Fundamentalreform des WpHG und ihre europäischen Grundlagen
- II. Allgemeine Überlegungen zu Bedeutung und Systematik
- 1. Regulierung und Privatrecht
- 2. Fragen der Gesamtsystematik – mit Reformschwerpunkten
- 2.1 Neunummerierung
- 2.2 Kaum Neufassung der Gesamtsystematik
- 2.3 Reformschwerpunkte und Schwerpunkt des Beitrags
- 3. Informations- und Anlegerschutzmodelle
- III. Stetige Ausweitung des sachlichen und Umgestaltung des räumlichen Anwendungsbereichs (§§ 1 f. WpHG)
- 1. Weitere Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs
- 2. Vereinfachung und Umgestaltung des räumlichen Anwendungsbereichs
- 2.1 Reduktion der Felder und Anknüpfungspunkte
- 2.2 Auf die Wohlverhaltensregeln gegenüber dem Kunden anwendbares Recht
- IV. Wohlverhaltensregeln im Kundenverhältnis I: Vierstufiges Informations- und Beratungsmodell (§ 63 Abs. 7 – 11 und § 64 Abs. 1 – 4 WpHG)
- 1. Basismodell und System der Kernpflichten – namentlich individuelle Aufklärung
- 1.1 Überblick und System Kernpflichten
- 1.2 Insbesondere individuelle Aufklärung
- 2. Erfüllung durch standardisierte Information, namentlich Kurzinformation (Key Investor Information nach EU-PRIIP-VO)
- 2.1 Ausführliche Standardbasisinformation
- 2.2 Zusätzliche Kurzinformation bei Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung
- 3. Pflicht zur aktiven Klärung der zutreffenden Zielgruppe – Verweis
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- V. Wohlverhaltensregeln im Kundenverhältnis II: Weitere Vertiefung der Konfliktprävention (§ 63 Abs. 2 – 5 WpHG)
- 1. Grundmodell (insbesondere Organisations- und Aufklärungsvorkehrungen)
- 2. Vergütungspolitik
- 3. Tiefe der Aufklärung (insbesondere Spezifikationspflicht zur Höhe des Konfliktpotenzials?)
- VI. Wohlverhaltensregeln im Kundenverhältnis III: Besondere Schwerpunkte der Konfliktprävention
- 1. Produktgovernance und -intervention (§ 63 Abs. 4, 5 WpHG)
- 1.1 Produktgovernance als strukturierte Verantwortungsübernahme für Passgenauigkeit für jeweilige Zielgruppe („Zielmarkt“)
- 1.2 Behördliche Produktintervention (MiFIR)
- 2. Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Provisionen
- 2.1 Zweispuriges Modell der Anlageberatung (§ 64 Abs. 5, 6 WpHG)
- 2.2 Aufdeckung und Auskehrung von Drittprovisionen (Kick-backs u. a., § 70 WpHG)
- 2.3 Annex: Gewinnmargen im Zweipersonenverhältnis
- VII. Infrastrukturanforderungen – sowie Ausblick
- *
- *)Prof. Dr. Dr., LL.M. (Berkeley), Professor for Transnational Private Law and Theory am European University Institute (Florenz), beurlaubt von seiner Professur für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin
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