ZBB 2017, 14
Überraschende Änderungen beim Finanztransfergeschäft: Endlich Klarheit?
Überlegungen zu § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG-E
Die Verpflichtung zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie könnte der Gesetzgeber nutzen, um einen schwer verständlichen, komplizierten und die Praxis nur mit Mühe händelbaren Tatbestand grundlegend zu reformieren. Der Zahlungsdienst des Finanztransfergeschäfts ist in seinem aktuellen Wortlaut zu weit geraten und bedarf dringend einer neuen Konturierung. Der Referentenentwurf zum Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz (ZDUG) emanzipiert sich bereits leicht von der Vorgängervorschrift und nähert sich der Richtlinienvorgabe wieder an. Der Beitrag geht der Frage nach, ob diese Abweichungen ein Schritt in die richtige Richtung sind und an welcher Stelle noch Nachbesserungsbedarf besteht. Im Ergebnis ist eine umfassende sprachliche Revision des Tatbestands des Finanztransfergeschäfts angezeigt. ZBB 2017, 15Ein Formulierungsvorschlag wird aufgezeigt und erläutert. Das ZDUG bietet eine hervorragende Gelegenheit, das Finanztransfergeschäft aus der nebulös prekären Unzulänglichkeit zu befreien.
Inhaltsübersicht
- I. Problemstellung
- II. Referentenentwurf des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes (ZDUG)
- 1. Entwicklungsgeschichte
- 2. Überblick der avisierten Änderungen des Finanztransfergeschäfts
- 3. Bewertung der Änderungen
- 3.1 Abweichungen von der ZDRL II
- 3.1.1 „Gelder“ statt „Geldbetrag“
- 3.1.2 „oder“ statt „und/oder“
- 3.2 Abweichungen von § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG
- 3.3 Systematik
- III. Plädoyer für eine grundlegende Revision des Tatbestands
- 1. Systematik der Zahlungsdienste
- 2. Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG
- 2.1 Gemeinsame Tatbestandsmerkmale
- 2.2 Zahlerfinanztransfergeschäft, § 1 Abs. 2 Nr. 6 Var. 1 und 2 ZAG
- 2.3 Zahlungsempfängerfinanztransfer, § 1 Abs. 2 Nr. 6 Var. 3 ZAG
- 3. Formulierungsvorschlag
- 4. Reform im europarechtlichen Spannungsfeld
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. iur., LL.M., wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht am Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht (Prof. Dr. Matthias Casper) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und wurde mit dem Thema „Das Finanztransfergeschäft als Zahlungsdienst“ promoviert. Die Arbeit erscheint dieser Tage bei Mohr Siebeck.
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